Stendal l Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt wird wegen der Fälschung der Briefwahl eine weitere Strafanzeige gegen unbekannt einreichen. Kleefeldt will so klären lassen, wer aus dem Rathaus das Dienstgeheimnis verletzt und gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen hat. Zudem erstattet er Anzeige wegen des Versuchs der Anstiftung zur Falschaussage.

Der Stadtwahlleiter reagiert damit auf Volksstimme-Recherchen, wonach Winfried S. (Name geändert) noch am Abend seiner eidesstattlichen Versicherung zur Unterschriftenfälschung auf einer Briefwahlvollmacht von zwei jungen Frauen aufgesucht worden war. S. hatte am 3. Juli im Rathaus bekräftigt, dass die auf einen Herrn M. ausgestellte Vollmacht gefälscht war. Sein abendlicher Besuch hatte ihn gebeten, diese Aussage zurückzunehmen. Zwei Tage später stand zudem die Ehefrau von M. bei ihm unangemeldet vor der Haustür.

Kleefeldt kann sich nicht erklären, ob und wie die Informationen über S. und dessen eidesstattliche Versicherung das Rathaus verlassen haben.

Die Anzeige kündigte er vorgestern im nichtöffentlichen Teil des Sondersausschusses Wahlüberprüfung an. Dessen Arbeit dürfte mit der zweiten Sitzung beendet sein, zumal alle Signale auf eine komplette Neuwahl des Stadtrates stehen.

Die Fraktionen ziehen ein unterschiedliches Fazit. Reiner Instenberg (Mitte): "Wir sind etwas schlauer, aber ein paar Fragen bleiben offen." Für ihn steht fest, dass "im Rathaus gravierende Fehler passiert sind, die man im Nachgang zunächst vertuschen wollte". Linke-Fraktionschef Joachim Röxe begrüßte hier die Offenheit der Verwaltungsspitze, Fehler jetzt offen eingeräumt zu haben. Sein Kollege Hardy Peter Güssau (CDU) sieht daher "Diskrepanzen und Missverständnisse" ausgeräumt: "Die herbeigeredete `CDU-Zentrale-Verschwörungstheorie` ist nicht im Ansatz zu erkennen."

Instenberg und Röxe hinterfragen dagegen die Rolle von Oberbürgermeister und Stadtwahlleiter. Mit ihrem Wissen hätte Klaus Schmotz den Kreistag informieren müssen und hätte Axel Kleefeldt dem Stadtrat keine Annahme der Wahl empfehlen dürfen. Röxe: "Es bleibt spannend."