Stendal (mr) l "Es gab erhebliche Mängel in der personellen Besetzung zur Abwicklung der Wahlen und organisatorische Fehler in der Verwaltung" - dieses Fazit hat die Fraktion Die Mitte (SPD, FDP, Piraten) nach den Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses gezogen. "Völlig unstrittig ist, dass die Kommunalwahlen vom 25. Mai und die Briefnachwahl vom 9. November massiv gefälscht/manipuliert wurden und das Ausmaß vertuscht werden sollte", heißt es in der Erklärung.

Fraktionschef Reiner Instenberg benennt jetzt fünf Schwachstellen. So kritisiert er die fehlende personelle Absicherung bei der Dreifach-Wahl (Europa, Kreistag, Stadtrat am 25. Mai) und fordert künftig eine "gute und ausreichende personelle Besetzung".

Zudem müsse eine "einwandfrei funktionierende Software" zur Verfügung stehen, merkte er zu den Verwaltungspannen bei den Wahlbenachrichtigungen an. Überdies seien Wahlvorschriften "unbedingt einzuhalten", spielte Instenberg auf das Übersehen der Vollmachten-Regelungen durch das Rathaus an.

Ansprechpartner bei Problemen müsse künftig "in erster Linie der Stadtwahlleiter und nicht andere Bedienstete" sein, kritisierte der Fraktionschef die mangelnde Präsenz von Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt bei der Wahl am 25. Mai. Die Fraktion erwartet nunmehr "eine öffentliche Erklärung im Stadtrat, welche Maßnahmen getroffen werden".