Die stark gestiegenen Beiträge und Sonderumlagen stellen Konstrukt der kreislichen Arbeitsfördergesellschaft infrage "Man muss es als soziale Einrichtung begreifen"
Stendal l Die Finanzierung der Arbeitsfördergesellschaft im Landkreis Stendal wird zunehmend schwierig. Der Landkreis Stendal als Hauptgesellschafter wird den jährlichen Beitrag ab 2016 stark reduzieren und auf 200000 Euro festschreiben. Dies sieht eine Vorlage der Verwaltung für den Kreistag am 19. Februar vor. Das Vorgehen ist umstritten, wie in dieser Woche im Sozialausschuss deutlich wurde.
"Wir müssen alles daran setzen, die Gesellschaft zu erhalten", sagte die Ausschussvorsitzende Helga Paschke (Linke). Zudem habe es eine Signalwirkung, wenn der Landkreis als Hauptgesellschafter (60 Prozent Anteil) sich zurückziehe. Viele Kommunen sind an der Gesellschaft beteiligt und diskutieren bei den Haushaltsberatungen über ihre Anteile.
Landkreis zahlte 2014 331651 Euro zu
In den vergangenen Jahren mussten die Anteilseigner immer mehr Geld geben, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. 2013 lag der Beitrag des Landkreises bei 180000 Euro plus 10000 Euro Verlustausgleich. 2014 wurden 190000Euro plus ein Verlustausgleich in Höhe von 131651Euro geleistet, wie der 2. Beigeordnete Sebastian Stoll auf Nachfrage mitteilte.
"Man muss es als eine soziale Angelegenheit begreifen" sagte Ausschussmitglied Edith Braun (parteilos). Eine solche Gesellschaft könne nie kostendeckend arbeiten. "Es gibt bei uns eine große Wertschätzung für die Mitarbeiter, weil sie beim Hochwasser Enormes geleistet haben", sagte Helga Paschke aus dem ostelbischen Klietz.
Mit der 1992 gegründeten Gesellschaft wurden Tausende Empfänger von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld in Maßnahmen beschäftigt. "Zeitweise gibt es bis zu 250 Beschäftigte gleichzeitig", sagte Kreispressesprecher Edgar Kraul. Es konnten zahlreiche Projekte wie Wegesanierungen und Grünanlagenpflege umgesetzt werden. Nach dem Hochwasser 2013 waren viele Mitarbeiter damit beschäftigt, Sandsäcke wieder zu entleeren. Derzeit fungiert die Gesellschaft für Arbeitsförderung (GfAuS) auch als Arbeitgeber für Förderprojekte wie "Aktiv zur Rente 50plus". Die Menschen werden über die Gesellschaft beschäftigt, von der Arbeitsagentur bezahlt und in öffentlichen sowie gemeinnützigen Einrichtungen zur Arbeit eingesetzt.
Steigerung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft
Unter anderem durch die Steigerung der Beiträge zur Berufgenossenschaft zwischen 2009 und 2014 um 214,45 Prozent wurden die hohe Zuschüsse notwendig. Außerdem: Seit April 2012 dürfen Leistungsbezieher (nach SGB II) innerhalb von fünf Jahren nur noch zwei Jahre auf dem zweiten Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Dies hat die Zahl der infrage kommenden Beschäftigten stark reduziert.
