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Wahlskandal Stendal CDU-Mitglieder hatten keine Fragen

22.04.2015, 01:15

Stendal (mr) l Die Unterschriftenfälschung bei der Briefwahl hat nach Einschätzung des Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Hardy Peter Güssau, "das Wahlsystem empfindlich getroffen". Stendal sei jedoch ein Einzelfall. "Das war die kriminelle Energie Einzelner, die durch eine Verwaltungspanne möglich wurde", sagte Güssau am Dienstagabend auf einer Versammlung vor rund 30 Parteifreunden. Zugleich betonte er: "Uns steht eine Vorverurteilung nicht zu, solange keine Verurteilungen stattfanden."

"Allumfassende Information, Offenheit, Diskussion und Fragen" hatte Güssau angekündigt. Er referierte dann 40 Minuten über die Verfahrensfehler und zitierte weite Teile aus den öffentlichen Dokumenten des Wahlsonderausschusses vom Januar (Volksstimme berichtete damals ausführlich).

Zu Diskussion und Fragen kam es danach nicht - es blieb still, als Güssau dazu aufforderte. Der Punkt war beendet.

Ein Gemurmel setzte allerdings ein, als er anschließend als Nachricht des Tages Katrin Kunerts Kandidatur für die OB-Wahl verkündete.