Stendal l "Das Mindestlohngesetz ist ein Schlag gegen die Marktwirtschaft." Horst Rehberger, ehemaliger Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt, ließ keinen Zweifel daran, was er von dem staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie hält. Er plädiere dafür, "dass diese Entwicklung gestoppt und in einigen Teilen korrigiert wird", sagte er am Montagabend während einer Veranstaltung im Hotel "Schwarzer Adler", zu der die Liberale Initiative Mittelstand Sachsen-Anhalt eingeladen hatte.

Würde er das Mindestlohngesetz erleben, bekäme Ludwig Erhard, Vater des Wirtschaftswunders, graue Haare, sagte Rehberger, nachdem er kurz auf den Inhalt des Gesetzes und seine Umsetzung eingegangen war, zum Beispiel auf die Dokumentationspflicht über die Arbeitsstunden ("Das ist ein bürokratisches Monster") und die Subunternehmer-Haftung. Heißt: Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang dafür, dass ein Subunternehmer seinen Mitarbeitern den Mindestlohn zahlt. Um seinen Anspruch geltend zu machen, könnte der Arbeiter seinen Chef "überspringen" und sich direkt an den Auftraggeber wenden. "Das Mindestlohngesetz ist der bisher massivste Eingriff in die verfassungsrechtlich gesicherte Tarifautonomie", sagte der Ex-Minister und kritisierte, dass keine Unterschiede zwischen Branchen und Regionen gemacht werden, obwohl die Lebenshaltungskosten territorial sehr unterschiedlich sind.

"Die Einführung des Mindestlohnes trifft die Leute, die eigentlich davon profitieren sollen", sagte Rehberger. Er befürchtet, dass die Zahl der Minijobber deutlich sinken werde und sich die "dramatischen Folgen erst ab 2017 einstellen, wenn alle Ausnahmeregelungen auslaufen. Dann werden wir in vielen Betrieben fragen, ob das wirklich sinnvoll war, was der Gesetzgeber uns zugemutet hat." Das Fazit das Wirtschaftsfachmannes: "Es ist eine Entwicklung in Gang gesetzt worden, die für die Bundesrepublik fatal ist." Er hoffe, dass der Staat die Wirtschaft nicht mehr und mehr reguliere, "denn die Folge wäre der Untergang des Mittelstandes".Die anwesenden Mittelständler ermunterte er, diese "fatale Entwicklung nicht kommentarlos hinzunehmen".

Von den Gästen des Gesprächsabends gab es konkrete Beispiele für die Auswirkungen. So schilderte Andreas Bosse, Geschäftsführer der Stendaler Landbäckerei, dass Ende 2014 zirka 100 Mitarbeiter entlassen werden mussten. Zudem werde genau geschaut, welche Filiale sich trägt. 2014 wurden drei Filialen eröffnet, aber zehn geschlossen. Für dieses Jahr sind fünf neue Läden geplant, aber 14 sollen geschlossen werden. Die Schulden seien abbezahl, "doch jetzt ist die Angst groß, nach 25 Jahren Aufbauarbeit alles zu verlieren", sagte Andreas Bosse.