Parken am Sperlingsberg

Stendal (vl) l Gleich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen tritt Anfang der kommenden Woche der Stendaler Stadtrat zusammen. Am Montag, 20. Juli, und am Dienstag, 21. Juli. Doch nicht für alle Ratsmitglieder führt dies zu einer Doppelbelastung. Am Montag nämlich tritt der alte Stadtrat zusammen - zu seiner letzten Beratung. Einen Tag später dann, am Dienstag, konstutiert sich das neue 40-köpfige Stadtparlament, das am 21. Juni gewählt worden war.

Die Tagesordnung am Dienstag ist recht übersichtlich. Die Mitglieder des neues Gremiums werden als Mitglieder des Stadtrates verpflichtet. Zudem wird über die Zusammensetzung der Fraktionen informiert. Noch nicht gewählt werden am Dienstag der Stadtratsvorsitzende und seine Stellvertreter. Grund: Erst am Mittwoch, 22. Juli, endet die Einspruchsfrist für die jüngste Wahl.

Mit einer Reihe von Vorlagen hingegen befasst sich der alte Stadtrat am Montag. So geht es zum wiederholten Male um zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU), die unter anderem im Zusammenhang mit der Wahlmanipulation vor einem Jahr stehen. Andere Beschlussvorlagen beinhalten Stellungnahmen der Stadt zum Kreisentwicklungskonzept und zum Regionalen Entwicklungsplan Altmark.

Und dann steht noch die Bürgerbefragung zum Parken auf dem Sperlingsberg auf der Tagesordnung. Sie war während der Stadtrats- und OB-Wahl am 21. Juni über die Bühne gegangen. 9408 gültige Stimmen waren gezählt worden. 5016 Bürger und damit 53,3 Prozent votierten gegen das Parken rund um die Sperlingsida, 4392 (46,7 Prozent) stimmten dafür. Die Zahlen werden am Montag in einer Mitteilungsvorlage genannt. Ein Beschluss über das weitere Vorgehen indes gibt es an diesem Tag nicht. Darüber solle der neue Stadtrat befinden. Dafür hatte sich der Haupt- und Personalausschuss ausgesprochen.

Sowohl die Tagung am Montag als auch jene am Dienstag finden im Rathausfestsaal statt und beginnen um 18 Uhr.