Wegen weniger Zentimeter Neubaupläne weiter auf Eis

Kommt doch noch Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG um den Brückenbau an der Osterburger Straße? Oberbürgermeister Klaus Schmotz und der Landtagsabgeordnete Hardy Peter Güssau haben jetzt einen Brief formuliert.

Stendal. Jetzt will es die Stadt wissen; nach über neun Jahren Planungen. Wird es eine neue Eisenbahnunterführung in der Osterburger Straße in Stendal noch dieses Jahr geben oder doch erst 2013 oder 2014 oder noch später? Seit heute ist ein Brief des Oberbürgermeisters der Hansestadt und des Landtagsabgeordneten Hardy Peter Güssau (beide CDU) an den zuständigen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Sachsen-Anhalt, Jobst Paul, unterwegs. Geballtes politisches Gewicht werfen die beiden Kommunalpolitiker in die Rhetorik-Waagschale.

Tenor ihres Schreibens: Die Stadt dringt auf die bestehende Vereinbarung mit dem Logistik-Konzern, wonach die Unterführung an der Osterburger Straße noch in diesem Jahr erneuert werden soll. Dafür allerdings hätte es längst sichtbare Zeichen geben müssen. Etwa, dass Bäume für eine breitere Durchfahrt von dann 13,20 Metern gefällt werden müssten. Anberaumt waren die Fällungen für Februar 2011, und das Nadelöhr sollte aufgeweitet werden.

Noch ist eine Woche Zeit; eine Woche Februar. Was an der gegenwärtigen Situation allerdings kaum etwas ändern wird. Denn so recht erinnert momentan nichts an einen Baubeginn an der Osterburger Straße. Seit Wochen sei man im regen Briefwechsel, heißt es. "Ja, die Arbeiten ruhen. Und im Februar wird es keine Rodungen von Bäumen geben", sagte die für Sachsen und Sachsen-Anhalt zuständige Bahnsprecherin Änne Kliem der Stendaler Volksstimme.

Nach wie vor streitet man sich über die Umsetzung des Sanierungsprojektes, das 2002 seinen zumindest planerischen Anfang nahm. Es geht um Zentimeter. Zentimeter, die die lichte Höhe des Bauwerkes betreffen. Statt 4,28 Meter sind im Herbst vergangenen Jahres von Stendaler Seite weitere 22 Zentimeter Höhenzuwachs erbeten worden.

Aus einem Grund: Man wolle, heißt es nun in dem der Volksstimme vorliegenden Brief an Jobst Paul, ausschließen, dass es weitere Lkw-Unfälle an dieser Stelle gibt. In der jüngeren Vergangenheit hatte es nun gleich zweimal Brummi-Unfälle – einmal an der Oberkante der Brücke und einmal an einer Vorfeldbrücke – gegeben. Geländer und Bereiche neben dem Schienenstrang wurden dabei erheblich beschädigt.

"Unsere Forderung basiert auf einer tiefgründigen Prüfung", formuliert OB Klaus Schmotz in seinem Brief. Dieser Zeitung erläuterte er auch, dass man derlei Vorfälle für die Zukunft unbedingt ausschließen wolle. Sein Vorschlag beim Zentimeter-Feilschen lautete deshalb schon einmal: Man brauche nur weniger Schotter unter den Straßenbelag zu schichten. Planerisch somit für die Stadt nichts Außergewöhnliches; eher eine Fußnote. Eine Lappalie?

Diese Einschätzung will die Bahn nach wie vor nicht teilen. Ihr reicht die Einschätzung nicht; sie besteht auf einer neuen Kreuzungsvereinbarung, in welcher festgestellt wird, dass die Stadt die Mehrkosten für die neuen Wünsche und damit für eine neue Planung der Unterführung übernimmt.

In den mehr als neun Jahren erinnert vieles an eine Salami-Taktik in der Brückensache. Am Ende geht es auch ums Ganze; ums Geld. Zwei Millionen Euro kostet das Projekt insgesamt. Nach jetzigem Stand liegt nach mehrmonatigen Verhandlungen weder eine Kreuzungsvereinbarung noch ein Planfeststellungsverfahren vor. Auch finde es die Stadt unverständlich, warum die Sperrung der Strecke für den Brückenbau Anfang November durch die Deutsche Bahn bereits abgesagt wurde. Viel zu früh zum jetzigen Zeitpunkt, finden Schmotz und Güssau. Noch setzen sie auf eine Einigung.