Steinkohlekraftwerk Arneburg BI wirft der Politik Manipulation vor
Stendal. Der Ton wird schärfer. In der seit anderhalb Jahren heftiger werdenden Auseinandersetzung um einen möglichen Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Arneburg wirft die Bürgerinitiative gegen dieses Vorhaben der Politik mittlerweile " bewusste Manipulation " vor. Gestern präsentierte der Chef der BI und ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Rochlitz die Sicht seiner Organisation zu dem Protokoll einer Zusammenkunft beim Landesverwaltungsamt in Halle vom 31. März 2008 ( Volksstimme vom Mittwoch ). " Es trägt postdemokratische, manipulative Züge, wenn hier aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages eine Zustimmung zum Bau eines Steinkohlekraftwerkes abgeleitet wird ", sagte der Chemieprofessor.
Er bezieht sich auf Äußerungen von Landrat Jörg Hellmuth ( CDU ) in jenem 2008 er Treffen von Halle, in welchem der Kommunalpolitiker gegenüber Vertretern des Stromkonzerns RWE, des Landesverwaltungsamtes und des Verwalters für die Kraftwerksfläche in Arneburg davon sprach, es habe " sich niemand gegen das Vorhaben ausgesprochen ".
Die bis dahin vorgelegenen Pläne des Investors RWE hätten damals aber längst, begründete Rochlitz weiter, " Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein müssen ". Doch erst sehr viel später sei die Bevölkerung an Informationen gelangt ; jedoch nicht von der Politik, sondern von außen, im Spätsommer 2008 aus dem fernen Saarland, wo ein RWE-Kraftwerk in Ensdorf durch Bürgerproteste verhindert worden ist und man dort bereits von den Arneburger RWE-Plänen wusste. Allerdings auch in anderen Gremien.
Der Volksstimme liegt ein internes Papier des Stromkonzerns RWE vor, in welchem von detaillierten und weit gediehenen Plänen zum Steinkohlekraftwerksbau hinsichtlich der Raumordnung, des Bebauungsplanes sowie der Kühlwasserentnahme während eines Treffens im Sitzungsraum der Stadt Arneburg am 25. Februar 2008 berichtet wird. Mit dabei waren neben dem Verwaltungsleiter von Arneburg-Goldbeck, Eike Trumpf, auch Vertreter des Landkreises Stendal sowie drei Unterhändler von RWE, denen am Ende der Sitzung zugesichert wurde, sie erhielten den Flächenutzungsplan Arneburg und der ans Kraftwerksgelände angrenzenden Gemeinde Altenzaun für ihre Unterlagen.
" Wir haben erst sehr viel später von dieser Sitzung erfahren ", sagte gestern ein Arneburger Stadtrat dieser Zeitung. Konkrete Informationen zu der Milliarden-Investition seien im Frühjahr 2008 an die Arneburger Stadträte nicht gegangen, noch gar dort diskutiert worden. Allerdings beklagt das auch Landrat Hellmuth aus Richtung des Investors. " RWE hätte längst offensiver seine Pläne der Öffentlichkeit präsentieren können. Das passiert bis heute nicht ", sagte er gestern.
