64, 5 Millionen Euro einfach weg

Um 64, 5 Millionen Euro könnten der Kreis und 25 Gemeinden bis zum Jahr 2019 die Schulden verringern. Das Innenministerium hat jetzt die Liste veröffentlicht, wer in Sachsen-Anhalt wie von dem Förderprogramm Stark II profitieren könnte.

Stendal. Da glänzen die Augen der Kämmerer. Schuldenabbau heißt Verringern der Kredit- und Zinslast. Mit Stark II soll das möglich sein. 629 Millionen Euro wendet das Land für die Konsolidierungspartnerschaft mit den Kommunen auf. Eine Teilentschuldung wird erreicht, indem Darlehen übernommen werden, deren Laufzeit oder Zinsbindungsfrist bis 2014 endet. Die Landes-Investitionsbank übernimmt Tilgungs- und Zinszuschüsse, gewährt zugleich ein zinsgünstiges Darlehen, das binnen zehn Jahren abgezahlt werden muss. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Höchstförderung besteht nicht.

Das Kleingedruckte hat es in sich. Zehn Jahre lang können keine neuen Kredite aufgenommen werden. Zeitgleich werde die Tilgung forciert. Die Folge : Für zehn Jahre besteht eine eingeschränkte Liquidität, Geld für Investitionen fehlt. Zudem müssen der Investitionsbank vierteljährlich Entschuldungsberichte vorgelegt werden. Bei Vertragsverstößen kann es einen Aufschlag auf den verbilligten Zinssatz ( zwei Prozent unter dem marktüblichen ) geben.

Rund 134 Millionen Euro Schulden haben die 25 Gemeinden und der Landkreis in den vergangenen Jahren angehäuft. Um fast die Hälfte könnte dieser Berg abgebaut werden. Vorausgesetzt, das Landesprogramm wird genutzt. Doch so manche Kommune ist angesichts des noch immer bestehenden Investitionsbedarfs bereits nachdenklich. So hat beispielsweise Havelberg die Bundesgartenschau 2015 vor den Augen. Reichlich flüssiges Kapital wird für die Vorbereitungen noch benötigt.

Offen ist auch, wie der größte Schuldner, der Landkreis, mit der Magdeburger Offerte umgeht. Erste Informationen haben die Kreistagsmitglieder zwar bereits erhalten, noch liege aber der Erlass zu Stark II nicht vor, erklärte Carsten Wulfänger, zweiter Beigeordneter des Landrates. Er verwies zudem auf eine noch geplante Informationsveranstaltung zu Stark II in Magdeburg. Für den Kreis ist natürlich eine Frage entscheidend : Können auch weiterhin Kredite aufgenommen werden ? Derzeit plant das Landratsamt, jährlich etwa eine Million Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Damit will der Landkreis seine Eigenanteile für diverse Förderprogramme absichern, so Wulfänger. " Nach der Novelle des Finanzausgleichgesetzes und den damit verbundenen Kürzungen der Landeszuweisungen für den Landkreis kommen wird nicht darumherum ", erklärte der Dezernent. Eine Neuverschuldung werde es dadurch nicht geben, weil gleichzeitig bestehende Kredite abgelöst werden. Nur : " Wir kommen aber auch nicht vom Schuldenberg runter ", räumte Wulfänger ein.