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Auseinandersetzung zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat bei Altmark-Bus eskaliert Mitarbeiterversammlung in letzter Minute abgeblasen

Von Frank Eckert und Katrin Wurm 24.02.2010, 04:52

Die für gestern früh anberaumte Betriebsversammlung bei der Altmark Bus GmbH hat nicht stattgefunden. Planmäßig wie jeden Morgen verließen vielmehr die Busse das Depot.

Stendal. Die ersten Busse verließen das Gelände der Zeitfracht GmbH am Stendaler Hohen Weg gestern früh gegen 4. 30 Uhr. Kurz zuvor hatte der Betriebsratsvorsitzende der Altmark Bus GmbH, Reinhold Koim, die für diesen Morgen um 5. 30 Uhr anberaumte Betriebsversammlung abgeblasen – in letzter Minute. Zu diesem Zeitpunkt waren gestern vielmehr bereits zehn Fahrer mit ihren Bussen unterwegs. Die Versammlung soll nun, wie Koim informierte, am kommenden Montag, 1. März, um 9 Uhr nachgeholt werden.

Noch an diesem Montagabend hielt Koim kurz vor 21 Uhr eine an ihn adressierte einstweilige Verfügung, beantragt durch den Altmark-Bus-Geschäftsführer Andreas Lewa und erwirkt vor dem Arbeitsgericht Stendal, in den Händen. Sie sei ihm jedoch " nicht amtlich zugestellt ", sondern durch den Altmark-Bus-Betriebsleiter Gerald Scheer überreicht worden. " Damit ist sie formal nicht wirksam und existiert eigentlich nicht ", sagte der Anwalt des Betriebsrates Uwe Bitter der Volksstimme gestern früh. " Diese einstweilige Verfügung ist eine Gefälligkeitsentscheidung des Gerichtes. Sie hätte durch die dortige Direktorin alleine nicht erfolgen dürfen ", sagte Bitter weiter.

Klar ist : Noch immer wissen die Beschäftigten offiziell nicht, was mit ihnen und ihrem Unternehmen weiter passieren wird. Fest steht jedoch : Die Altmark Bus GmbH plant die Entlassung aller gut 50 Mitarbeiter zum 31. Oktober. Das eröffnete Geschäftsführer Lewa dem Betriebsrat vorigen Mittwoch auf einer Zusammenkunft. Das Nahverkehrs-Unternehmen

hatte sich an der bis 11. Februar befristeten Ausschreibung für neue Linienkonzessionen ab dem 1. November nicht mehr beteiligt. Wirtschaftliche Gründe hätten zu dieser Entscheidung geführt, begründete Lewa diesen Schritt. " Ich hätte auch mit einer Beteiligung von uns an der Ausschreibung meinen Mitarbeitern kündigen müssen, um die Fristen einzuhalten ", sagte Lewa gestern.

Als " eine Katastrophe " bezeichnete der Verdi-Gewerkschaftsvertreter Paul Bergmann die Situation bei Altmark-Bus. Auch er war gestern früh zum vereinbarten Versammlungs-Zeitpunkt bei den Busfahrern. " Eigentlich sollten die Beschäftigten nun endlich erfahren, wie es in Zukunft weitergeht. Stattdessen werden sie weiter verunsichert. " Bergmann, der bislang der Verhandlungsführer bei Tarifgesprächen mit der Leitung des Busunternehmens gewesen ist, sei des Geländes auf Weisung der Geschäftsführung verwiesen worden, wie er sagte. " Ich bleibe aber, weil ich vom Betriebsrat hierher eingeladen worden bin. "

Unterdessen bekräftigte Zeitfracht-Geschäftsführer Lewa gegenüber dieser Zeitung, dass er mit der einstweiligen Verfügung und nicht der Betriebsrat für den reibungslosen Busverkehr gestern Morgen gesorgt hätte. " Wir haben jeden Busfahrer noch am Tag vorher angerufen und informiert, dass es keine Betriebsversammlung geben wird. " Darüber hinaus habe Andreas Lewa dem Betriebsrat einen Vorschlag für eine Beschäftigtenversammlung an diesem Mittwoch oder Donnerstag unterbreitet. " Eine Antwort habe ich bislang darauf nicht erhalten. " Von einem neuen Termin einer Betriebsversammlung, zu der wiederum der Betriebsrat einlädt, wisse überdies Lewa hingegen nichts. Eine Gesprächsgrundlage mit den Arbeitnehmer-Vertretern sehe der Altmark-Bus-Chef gegenwärtig kaum noch.

In einem Treffen mit dem Altmark-Bus-Betriebsrat konnte Landrat Jörg Hellmuth gestern Vormittag keine Zusicherungen für die gefährdeten Arbeitsplätze machen. " Ich habe aber den Mitarbeitern moralische Unterstützung zugesagt und ihnen versprochen, dass ich mich für sie bei künftigen Betreibern als Fahrer einsetzen werde ", sagte der CDU-Politiker.