Einiges von dem, was in den Ausschüssen des Stendaler Kreistags an Änderungswünschen zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans ( LEP ) zusammengetragen wurde, findet sich in der Stellungnahme des Landkreises wieder. Anderes wird nicht berücksichtigt, zum Beispiel das geforderte klare Votum gegen einen eventuellen Ausbau der Elbe.

Stendal. Warum nicht der Kreistag über die Stellungnahme entscheidet, wollte Ralf Berlin zu Beginn der Kreisausschusssitzung – der letzten Ausschusssitzung des Jahres – von Landrat Jörg Hellmuth wissen. In anderen Landkreisen sei die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan ( LEP ) kein Thema für eine Kreistagssitzung, nannte Hellmuth einen Grund. Ein weiterer sei die vom Land vorgegebene Zeitschiene. Das hatte am 20. Oktober eine solche Stellungnahme abgefordert. Erst danach konnte die Diskussion in den Kreistagsausschüssen beginnen.

Die Stellungnahme müsse dem Land bis zum 31. Dezember vorliegen. Wenn darüber in einer Sitzung des Kreistags entschieden werden solle, würde es an ihm nicht scheitern, versicherte der Landrat und unterbreitete als Terminvorschlag den 30. Dezember. Der fand jedoch kein Echo. So war es am Kreisausschuss abzuwägen, was an Hinweisen aus den Ausschusssitzungen in die kreisliche Stellungnahme zum LEP übernommen wird.

Erster Punkt, auf den der Landkreis Stendal Wert legt : " Die Sicherung gleichwertiger und gesunder Lebens- und Arbeitsbedingen in allen Landesteilen. " Der östlichen Altmark wird von Bundesseite bescheinigt, eine Region mit überdurchschnittlich hoher Abwanderung und Arbeitslosigkeit sowie mit unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft zu sein.

Darum besteht der Landkreis Stendal darauf, im LEP als " Raum mit besonderen Entwicklungsaufgaben " definiert zu werden.

Eine Forderung, die sowohl vom Sozial- als auch vom Schulausschuss aufgemacht wird, ist die nach der Einführung einer " Sozialpauschale ". Es geht um kommunale Beratungsangebote zu verschiedenen sozialen Themen. Wie die Beratungsstruktur aussehen muss, kann nur der Landkreis aufgrund des konkreten Bedarfs entscheiden. Darum sollten die vom Land für diese Beratungen zur Verfügung gestellten Mittel als " Sozialpauschale " an die Landkreise gezahlt werden. Die Landkreise könnten dann entsprechend den regionalen Erfordernissen entscheiden, wo die damit zu fördernden Beratungsschwerpunkte liegen. Der Landkreis übernimmt diese Forderung in seine Stellungnahme zum LEP.

Anders ist es mit der ebenfalls in beiden Ausschüssen und dem Umweltausschuss aufgemachten Forderung, der Landkreis solle sich in seiner Stellungnahme klar gegen einen Ausbau der Elbe positionieren. Davon ist im LEP-Entwurf zwar keine Rede, wohl aber davon, die ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe gewährleisten zu wollen.

Dass dies – wie es im LEP geschrieben steht – durch Instandhaltungsarbeiten an der Elbe zu schaffen sein wird, bezweifeln die Mitglieder dieser Ausschüsse. Vor allem im Umwelt- und im Schulausschuss wurde die Befürchtung laut, dass einem späteren Ausbau der Elbe Vorschub geleistet wird. Eduard Stapel ( Grüne ) : " Um eine Wassertiefe der Elbe von 1, 60 Meter zu gewährleisten, ist der Ausbau der Elbe zwangsläufig. " Edith Braun ( SPD ) sah das nicht anders : " So ein Ziel ist nur mit dem Ausbau der Elbe zu erreichen. Und das wird im Landesentwicklungsplan verschwiegen. "

Diese Einschätzung teilt der Landkreis in seiner Stellungnahme zum LEP nicht. Allerdings weist er darauf hin, dass eine Wassertiefe von 1, 60 Meter an 345 Tagen im Jahr durch Instandsetzungsarbeiten nicht erreicht werden kann. Da ein Ausbau der Elbe nicht vorgesehen sei – hier beruft sich der Landkreis auf einen diesbezüglichen Beschluss der Bundesregierung –, " sollte das Ziel den Gegebenheiten angepasst werden ".