CDU: Falls Edeka nicht baut, soll die Stadt allein investieren

Stendal ( ri ). Dauerbrenner für die Kommunalpolitik wie für Bewohner der südlichen Innenstadt ist das Gelände zwischen Schadewachten und Südwall. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte sich nun zu diesem Brennpunkt aufgemacht, um sich ein Bild vom Zustand der Brache zwischen dem ehemaligen Presshaus und der stillgelegten Molkerei zu verschaffen.

" Wir wollen Klarheit ", erklärte CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Hardy Güssau das Anliegen des Ausflugs in die herbstliche Wildnis zwischen den Ruinen. Klarheit – das bedeutet für die Christdemokraten eine klare Aussage des potenziellen Betreibers für den dort geplanten Supermarkt, die Edeka-Gruppe. Von dem nämlich seien in den vergangenen Monaten nur Hinhaltungen gekommen, keine verbindlichen Zusagen und konkreten Pläne. Ob der Kauf des Grundstücks in der Innenstadt seinerzeit nur verhindern sollte, dass sich andere Einzelhandelsketten in der Lage ansiedeln, lautet eine der Fragen.

Um auf der Brache dennoch voranzukommen, sollte die Stadt sich nicht von den Entscheidungen des Investoren abhängig machen : Immerhin sehen die derzeitigen Pläne vor, dass bei einem Supermarktbau Geld aus dem städtischen Haushalt in den Abriss von Ruinen und in die Sanierung der Flächen fließt. " Dass dies auch ohne Edeka passiert, dafür wollen wir uns als Stadtratsfraktion einsetzen. Hier muss endlich etwas passieren ", sagte Güssau.

Eine Aussage, die für Erleichterung sorgte beim ebenfalls zur Innenstadt-Brachen-Exkursion erschienenen Bauamtsleiter Georg-Wilhelm Westrum : " Eine solche Entscheidung würde die Vermarktung des Geländes deutlich einfacher machen. " Die CDUFraktionäre jedenfalls ließen keinen Zweifel daran, dass dies einschließlich eines Ankaufs der Edeka-Fläche eine Option ist, falls es nicht bald vorangehe in Sachen Supermarktbau.

Nicht hergeben wollen sich indes viele CDU-Ratsherren und -frauen als Verhinderer, wenn es um die Ansiedlung anderer Einzelhändler in der Umgebung geht. Das machten die Stadträte Dirk Hofer und Thomas Weise am Beispiel des vom Netto-Discounter geplanten Umzugs zu einem Standort in der Nachbarschaft deutlich : Diese mögliche Nachbarschaft hatte nämlich seitens Edeka die Aussage provoziert, dass dann die komplette Investition in Frage stünde.

Hofer und Weise unisono : " Wir lassen uns doch nicht erpressen !" Und überhaupt sei es rechtlich kaum durchzusetzen, dass die Stadt eine Ansiedlung im benachbarten Mischgebiet verhindert, allein um die Chancen eines einzelnen Unternehmens zu verbessern.

In diesem Zusammenhang lehnen die Christdemokraten übrigens eine neue Einzelhandelsstudie für Stendal ab – nicht zuletzt mit Blick auf deren Kosten : Als Stendaler kenne man die Situation in der Stadt auch ohne wissenschaftlichen Beistand sehr genau.