Unterstützung wird vertraglich garantiert

Stendal. Als der Landkreis im vergangenen Jahr mit einer Haushaltssperre belegt wurde ( die Volksstimme berichtete ), waren damit auch all die Zuschüsse eingefroren, mit denen er zum Beispiel Projekte freier Träger der Jugendarbeit, in Sportvereinen oder die Arbeit von Beratungsstellen unterstützte. Es bestand die Gefahr, dass zumindest einige dieser Projekte aufgrund mangelnder finanzieller Ausstattung nicht oder nicht in dem bisherigen Umfang weitergeführt werden könnten.

Zwar ging diese Haushaltszitterpartie dann doch noch rechtzeitig und ohne Folgen zu Ende. Doch die Lehre, die in den Kreistagsausschüssen und später auch im Kreistag gezogen wurde, war das Bemühen, solchen Projekten und denjenigen, die sie verwirklichen, Planungssicherheit zu geben. Sicherheit, die vertraglich garantiert sein sollte. Das Ergebnis war das Muster eines Zuwendungsvertrags.

Auf seiner Grundlage wird den Empfängern der Zuwendungen garantiert, dass sie diese auch im Fall einer kreislichen Haushaltssperre – bei der desolaten Haushaltslage des Landkreises zu keiner Zeit mehr auszuschließen – bekommen. In so einem Fall wird der Zuschuss allerdings nicht sofort in vollem Umfang ( oder wie sonst üblich in Vierteljahresraten ) gezahlt, sondern monatlich in Höhe einses Zwölftels der Gesamtfördersumme. So wäre die Arbeit der geförderten Projekte auch während einer Haushaltssperre von Monat zu Monat gesichert.

Das Landesverwaltungsamt stimmte der Grundidee zu. Die daran geknüpften Bedingungen wurden zum Bestandteil einer neuen " Rahmenzuwendungsrichtlinie des Landkreises Stendal ". Der Kreistag beschloss sie in der vergangenen Woche ebenso wie einen konkreten Zuwendungsvertrag, der diese Idee nun umsetzt. Geschlossen wurde dieser Zuwendungsvertrag mit der Stendaler Sucht- und Drogenberatungsstelle. Ihre Arbeit unterstützt der Landkreis im kommenden Jahr mit 34 000 Euro – vertraglich garantiert.