Arneburg ( ht ). " Die Pläne für ein Steinkohlekraftwerk liegen auf Eis " : So berichteten Nachrichtenagenturen und ein Radiosender vor wenigen Tagen. Sie beriefen sich auf Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Haseloff. Sowohl bei der RWE Power AG als auch beim Arneburger Bürgermeister Lothar Riedinger löste das Irritationen aus. Gegenüber der Volksstimme gab es jetzt ein klares Dementi. " Die Standortprüfung in Arneburg läuft weiter ", erklärte RWE-Sprecher Manfred Lang. Er fügte hinzu, dass aber noch keine Grundsatzentscheidung getroffen worden sei. Zu dieser Standortprüfung gehört ein umfangreiches Umweltmonitoring, das noch bis Ende Oktober andauern wird. Vier Monate länger als ursprünglich geplant.

Arneburgs Bürgermeister Lothar Riedinger erklärte gestern, dass auch er von RWE keine andere Antwort erhalten habe : " Der Standort Arneburg wird weiter geprüft ", so der Bürgermeister. Eine diesbezügliche schriftliche Bestätigung von RWE erwarte er für die nächsten Tage.

Für die Stadt bleibt das im Landesentwicklungs- und im Regionalen Entwicklungsplan festgeschriebene Kraftwerkprojekt auf der Tagesordnung. Die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs eines novellierten Flächenutzungsplans der Stadt Arneburg, der auch Aussagen zu einem möglichen Kraftwerk im Industrie- und Gewerbepark trifft ( die Volksstimme berichtete ), endete Anfang der Woche. Etwa 1500 Einwände und Hinweise seien eingegangen, sagte gestern Simone Kuhlmann, Bauamtsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Arneburg-Goldbeck. Am 20. Oktober soll sich der städtische Hauptausschuss und am 27. Oktober der Stadtrat damit befassen. Vor der öffentlichen Stadtratssitzung sollen RWE-Vertreter den aktuellen Stand darlegen. Ziel des Bürgermeisters ist, bis Ende des Jahres den überarbeiteten Flächennutzungsplan unter Dach und Fach zu haben. " So hat Arneburg in der künftigen Verbandsgemeinde Rechtssicherheit für die Entwicklung der Stadt in den kommenden 25 Jahren. "

Anwälte der Bürgerinitiative " Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg " hatten Ende September in einer zweiseitigen Pressemitteilung auf " formelle und materielle Fehler " im Vorentwurf hingewiesen. So sei ungeklärt, ob Arneburg überhaupt die Planungskompetenz besitze, weil es noch den Planungsverband zum Industrie- und Gewerbepark gebe. " Was jetzt auslag, war ein Vorentwurf. Es geht ja in dem Verfahren darum, mögliche Fehler erst gar nicht im neuen Flächennutzungsplan festzuschreiben ", kommentierte Riedinger die Anwalts-Aussagen.