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Verfahrensfehler in Sachen Kohlekraftwerk Pläne liegen weiter aus

17.09.2009, 04:58

Arneburg ( ht ). Beim Erstellen des neuen Flächenutzungsplans der Stadt Arneburg und damit des geplanten RWE-Steinkohlekraftwerks, ist es wohl zu einem ersten formalen Verfahrensfehler gekommen. Während der öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs ist den Bürgern ein unvollständiges Exemplar zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt worden. Der Arneburger Stadtrat hat deshalb am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, die Auslegungsfrist bis zum 5. Oktober zu verlängern. Sie wäre eigentlich am morgigen Freitag ausgelaufen.

Für Wolfgang Baumann, Rechtsanwalt der Bürgerinitiative " Kein Steinkohlekraftwerk Arneburg ", nicht der einzige Fehler im neuen Flächennutzungsplan. " Unsere bisher durchgeführten Prüfungen haben erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des derzeit ausliegenden Planentwurfs ergeben ", erklärte Baumann gestern. Er forderte alle Bürger der Region auf, bis zum 5. Oktober Einwände gegen den Planentwurf zu erheben.