Stadtrat koppelt neues Einzelhandelskonzept an verbindliche Zusage Stadt will Edeka jetzt in die Pflicht nehmen
Die Stadt will Edeka in Sachen Schadewachten-Markt in die Pflicht nehmen. Der Stadtrat beschloss am Montagabend, ein neues Einzelhandelskonzept als Steuerungsinstrument erst dann in Auftrag zu geben, wenn der Handelskonzern den Bau des neuen Marktes verbindlich zugesagt hat.
Stendal. Nach langer, teils heftiger und emotionsgeladener Diskussion war für die CDU-Fraktion am Montagabend klar : Die vom OB eingebrachte Aktualisierung des Einzelhandelskonzepts von 2002 wird dank Linke, SPD und Zentrum eine deutliche Mehrheit finden. Die Union hingegen tendierte gegen ein solches Instrument der Regulierung von Discounteransiedlungen und wollte das Feld lieber dem Markt überlassen. Da aber auch die christdemokratischen Stadträte in der Öffentlichkeit nicht so dastehen wollten, als hätten sie etwas gegen das städtebaulich wichtige Schadewachten-Projekt, ersannen sie einen Trick. Er ging auf und wurde in namentlicher Abstimmung von allen Stadträten einstimmig beschlossen.
Nach einer auf fünf Minuten angesetzten, aber auf mehr als 20 Minuten ausgedehnten Sitzungspause mit intensiven Gesprächen in den Fraktionen und zwischen ihnen, trat CDU-Stadtrat Dr. Jörg Böhme ans Mikrofon und verlas einen Änderungsantrag seiner Fraktion. Die Verwaltung werde beauftragt, steht da jetzt in der Präambel, das Einzelhandelskonzept von 2002 fortzuschreiben, nachdem der Investor bis zum 30. September 2009 verbindlich erklärt habe, seine Pläne zu verwirklichen.
B-Plan Magdeburger Straße beschlossen
Das funktioniere so nicht, man könne einen solchen Beschluss nicht an einen einzelnen Anbieter koppeln, bäumte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Instenberg noch kurz auf, um bald darauf doch seine Hand für die Änderung der Vorlage zu heben. " Meine Fraktion hat mich überzeugt, doch zuzustimmen, um die CDU mit ins Boot zu holen ", erklärte Instenberg später der Volksstimme.
Mit deutlicher Mehrheit wurde anschließend auch die Aufstellung eines Bebauungsplans für das an die südliche Altstadt anschließende Gebiet beiderseits der Magdeburger Straße beschlossen.
Beide Beschlüsse stehen in einem engen Zusammenhang. Die Stadt möchte sich damit Instrumente schaffen, um regulierend in die Ansiedlung von Märkten eingreifen zu können. Der Bebauungsplan Magdeburger Straße soll speziell dem Schutz der Handelsstrukturen in der südlichen Altstadt dienen, darunter auch des Edeka-Projekts, und die Belebung des Schadewachten fördern. Voraussetzung für eine genehmigungsfähige Bauleitplanung ist jedoch eine detaillierte Markt- und Standortanalyse, die das aktualisierte Einzelhandelskonzept bringen soll. Die Stadt rechnet für die Fortschreibung mit Kosten in Höhe von 15 000 bis 20 000 Euro.
Interessant, wie es bei dieser Beschlusslage nun mit weiteren Bauanfragen von Lebensmitteldiscountern weitergeht. Laut OB Klaus Schmotz liegen der Stadtverwaltung vier solcher Anfragen vor, die, wie er im Stadtrat sagte, " die Stadt außerhalb des Schadewachten zupflastern wollen ". Wie die Volksstimme berichtete, verfolgt beispielsweise Netto den Plan, seinen jetzigen Markt von Süd an die Tangermünder Straße auf das Gelände der ehemaligen Kinderkrippe umzusiedeln – mitten im Bebauungsplangebiet Magdeburger Straße gelegen.
