Anwalt zweifelt Rechtmäßigkeit der Bebauungsplanänderung an Kraftwerksgegner wollen nach Ostern Bürgerinitiative gründen
Stendal. Zum zweiten Mal binnen zweier Wochen bot Bündnis 90 / Die Grünen am Freitag eine Informationsveranstaltung zu den Plänen an, bei Arneburg ein Steinkohlekraftwerk zu bauen. 30 Interessenten folgten der Einladung – nur halb so viele wie am ersten Märzwochenende in Arneburg ( die Volksstimme berichtete ). Seither hat sich am Stand der Planungen oder besser Standortuntersuchungen für ein solches Kraftwerk bei Arneburg und dem Wissen der Grünen darüber nichts geändert. Fazit aus bündnisgrüner Sicht also auch am Freitag : Der Bau dieses 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerks würde Mensch und Natur über Gebühr belasten und sei zudem überfl üssig, weil Sachsen-Anhalt schon jetzt mehr Energie produziere, als es brauche. Der Alternativvorschlag für die Region : Touristische Potenziale mehr als bisher erschließen und landesweit die alternative Energiegewinnung ausbauen.
Worüber während der ersten Veranstaltung der Grünen in Arneburg noch nicht diskutiert worden war, sind Möglichkeiten, dem Bau des Kraftwerks rechtliche Schritte entgegenzusetzen. Dass es solche Möglichkeiten geben könnte, habe der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wolfgang Baumann, den im Hotel am Bahnhof Versammelten am Freitagabend dargelegt, so Adolf Gröger vom Kreisverband der Bündnisgrünen im Anschluss während eines Gesprächs mit der Volksstimme. Baumann, Mitglied im Rechtsbeirat des BUND, sei aufgrund der im vorliegenden Informationen der Auffassung, dass der Planungsverband nicht berechtigt gewesen ist, den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet zu ändern und so den Weg für den Bau eines solchen Kraftwerks frei zu machen. Darüber hätte jeder Gemeinderat der dem Planungasverband angehörenden Kommunen einen Beschluss fassen müssen.
Zu prüfen, ob dem so ist und rechtliche Schritte möglich sind, soll des Nächste sein, das die Kraftwerksgegner gemeinsam mit dem BUND tun wollen. Und sie wollen es als Bürgerinitiative tun. Adolf Gröger, der es in die Hand genommen hat, diese Bürgerinitiative zu gründen, ist zuversichtlich : " Wir haben etwa 20 Interessenten, die in unserer BI mitmachen würden. Ein ersten Treffen und die Gründung der BI wird es voraussichtlich nach Ostern geben. "
