"Wir sind auf Wahlsiege eingestellt"

Die Sozialdemokraten und die Bündnisgrünen kürten am Freitagabend ihre Kandidaten für das Superwahljahr 2009. Während der SPD-Kreisparteitag lediglich die Frauen und Männer für den Kreistag auszuwählen hatte, bestimmten die Grünen, wen sie ins Rennen um die Mandate für den Bundestag, die Kreistage Stendal und Salzwedel sowie für die Stadträte von Stendal und Bismark schicken.

Stendal. Warum man die SPD am 7. Juni in den Kreistag wählen soll, das ließ der Kreisparteitag am Freitagabend in Stendal noch offen. Ein Wahlprogramm mit politischen Aussagen konnte die Führung den Genossen noch nicht vorlegen. Es werde in den nächsten vier Wochen zu Papier gebracht, vertröstete Kreisvorsitzender Ralf Bergmann die im Schwarzen Adler versammelten Parteimitglieder.

Aber wen derjenige wählt, der sein Kreuz bei der Kreistagswahl hinter der SPD setzt, das wissen wir seit dem so genannten Listenparteitag vom Freitag. Demnach treten in drei Wahlbereichen insgesamt 40 Frauen und Männer für die SPD an. Spitzenkandidatin in Stendal ist Ulrike Weis, die 34-jährige Tochter von SPD-Urgestein Reinhard Weis. Für den Bereich Tangermünde/Tangerhütte/Bismark steht der Tangerhütter Bürgermeister Gerhard Borstell (58) auf Listenplatz 1. Und Uwe Klemm (51), Stadtrat aus Havelberg, führt die Liste des Wahlbereichs 3 an, der die Region Osterburg/Havelberg umfasst.

Auffällig bei der geheimen Abstimmung über die Kandidatenlisten: Als besonders streitbar bekannte Genossen wurden durch relativ schlechte Abstimmungsergebnisse abgestraft. So erhielt Edith Braun aus Lüderitz, seit vielen Jahren im Kreistag, zurzeit Schulausschussvorsitzende, nur 27 von 41 Stimmen. Ähnlich dürftig schnitt die Ortsvereinsvorsitzende von Klietz/Neuermark, Ruth Kaltschmidt-Beuting, ab, während Neulinge wie die Stendalerin Rosemarie Dizner ohne jede Gegenstimme durchgingen. Kreisvorsitzender Ralf Finanzminister Jens Bullerjahn Sozialdemokraten in Stendal.

Bergmann konnte am Ende der Veranstaltung seinen Unmut über das Abstimmungsverhalten der Genossen nicht zurückhalten. "Auch ich bin manchmal froh, wenn Edith in der Fraktionssitzung nicht da ist", gestand er ein. "Aber ohne sie wäre die SPD nicht mehr die SPD."

Trotz mancher Vorbehalte – beide Frauen stehen auf Platz zwei ihrer Listen, so dass ihre Wahl in den nächsten Kreistag kaum gefährdet sein dürfte. Es sei denn, die Wählerschaft der Sozialdemokraten würde weiter einbrechen. Nach dem katastrophalen Ergebnis der Kommunalwahl 2004 war die SPD-Fraktion von 15 auf 10 Mitglieder geschrumpft. Das soll sich nicht wiederholen, schwor der Parteitag die Mitglieder ein. Ralf Bergmann: "Wir sind darauf eingestellt, Wahlen zu gewinnen."

Dafür sollte den hiesigen Genossen am Freitag ausgerechnet Finanzminister Jens Bullerjahn den Rücken stärken, der in jüngster Zeit vor allem durch Querelen mit seinem Ministerkollegen und Landesvorsitzenden Holger Hövelmann Schlagzeilen machte. "Die Diskussion der letzten Wochen war Mist", gestand er denn auch unumwunden im Schwarzen Adler ein und stellte klar, dass es zwischen ihm und Hövelmann keine persönlichen Probleme gebe. Bullerjahn: "Es muss derjenige in den Wahlkampf ziehen, der am Ende die besseren Chancen hat."

Edith Braun nahm auch vor dem Minister kein Blatt vor den Mund. Im Hinblick auf die spricht auf dem Kreisparteitag der weitgehend zweckgebundene Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket fragte sie den Landespolitiker: "Warum vertraut ihr den Kommunen so wenig?" Das gehe vom Bund aus, entgegnete dieser. "Wenn ihr das Geld falsch ausgebt, müsst ihr es mit Zins und Zinseszins zurückzahlen." Er wolle sich aber dafür einsetzen, den für die Grundschulen vorgesehenen Teil des Geldes pauschal an die Kommunen zu überweisen. Und auch in Sachen kostenloser Schülerbeförderung für Elft- und Zwölftklässler, seit Jahren von der SPD-Kreistagsfraktion gefordert, stellte Bullerjahn zumindest eigene Bemühungen in Aussicht. Im Entwurf des Nachtragshaushalts, den er am Donnerstag dem Landtag vorlegen werde, seien Mittel dafür eingeplant, sagte er.

Eher unspektakulär ging die Bestimmung der Kandidaten für die Kommunal- und Bundestagswahl bei Bündnis 90/ Die Grünen am Freitagabend im Hotel am Bahnhof vonstatten. Die Kreisverbände Stendal und Salzwedel hatten sich ohne programmatische Diskussionen in einem nur noch formalen Prozedere auf Eduard Stapel als Kandidat für die Bundestagswahl am letzten Septemberwochenende geeinigt. In den Stendaler Stadtrat wollen sie Adolf Gröger schicken, und für den Kreistag wurden ebenfalls Adolf Gröger (Wahlbereich Stendal-Stadt), Eduard Stapel (Wahlbereich StendalLand) und Norbert Krebber (Wahlbereich Osterburg/Havelberg) nominiert.