Beschluss ausgesetzt: Erhöhung für Eltern wird neu verhandelt

Die Abstimmung zur neuen Nutzungs- und Gebührensatzung für die kommunalen Kindertagesstätten in der Oberen Aller ist am Mittwochabend vertagt worden. Große Teile des Verbandsgemeinderats meldeten weiteren Diskussions- und Nachbesserungsbedarf an. Im Ergebnis wurden die Beschlüsse von der Tagesordnung genommen.

Eilsleben. Früh in der Diskussion zu den Kita-Satzungen hatte sich abgezeichnet, dass es auf eine Vertagung hinauslaufen wird. Hauptgrund dafür war die Eingabe der Elternvertreter aus Ummendorf (Volksstimme berichtete), die kurzfristig noch allen Ratsmitgliedern zugestellt wurde und in der ein Überdenken sowohl inhaltlicher Punkte zu den Betreuungszeiten als auch des Gebührenschlüssels angemahnt wird. Für die CDU-Fraktion stellte Astrid Jung-Beckermann fest: "Unserer Ansicht nach haben die Elternvorschläge zum Teil ihre Berechtigung und sollten eingearbeitet werden." Ferner rückte sie vom Beschlusswillen ab, weil "uns die Stellungnahmen der Elternkuratorien erst kurz vor Sitzungsbeginn vorgelegt wurden". Damit war das eigentlich vorgesehene Prozedere schnell über den Haufen geworfen.

Dieses sah vor, dass die Anmerkungen der Kita-Vertreter von Ordnungsamtsleiterin Bärbel Kuch Punkt für Punkt erläutert werden, um auf Grundlage dessen zu einer Entscheidung zu gelangen. Diese Ausführungen kamen gar nicht erst zur Sprache, nachdem klar war: Es wird neu verhandelt.

Den vorläufigen Schlussstrich zog nach einigem Hin und Her Ratsvorsitzender Werner Müller mit seinem Antrag, beide Beschlussvorlagen (Nutzungssatzung und Gebührensatzung) von der Tagesordnung zu nehmen: "Ich sehe hier heute keine Chance auf einen Konsens, mit dem alle Beteiligten leben könnten." Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Verschiebung mehrheitlich zugestimmt. Die Gebührenerhöhung wird kommen, aber sie wird voraussichtlich weniger hoch ausfallen. Das war letztlich Tenor und Auftrag aus der Ratsrunde.

Leicht verkniffen nahm Bürgermeister Frank Frenkel das Ergebnis der Beratung zur Kenntnis, das in dieser Form doch überrascht habe und die Arbeit der Verwaltung zu Unrecht in ein schlechtes Licht rücke: "Das ist kein Wunschkonzert, und es war klar, dass es kein Selbstläufer wird", sagte er gestern der Volksstimme. "Aber von Verwaltungsseite haben wir alles Nötige getan und unsere Hausaufgaben gemacht. Ich war also doch etwas sprachlos, weil vorherige Diskussionen völlig ausgeblendet wurden. Trotzdem werden wir natürlich nun den vermittelten Fahrplan einhalten."