Matthias jun. nimmt Mandat an und will nicht kampflos aufgeben

Das Gerangel um den Oschersleber Stadtratssitz von Günther Matthias jun. geht weiter. Der SPD-Politiker war am Sonntag in den Rat gewählt worden, doch gibt es weiterhin einen Konfikt zwischen seinem Mandat und seiner Anstellung in der Stadtverwaltung Oschersleben.

Oschersleben. Dieter Klenke, Wahlleiter für die Verwaltungsgemeinschaft und die Stadt Oschersleben, verkündete am Dienstagnachmittag im Rathaus die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahlen. Zuvor hatten die Mitglieder der beiden Wahlausschüsse die Rechtmäßigkeit der Abstimmungen zu den Stadträten Oschersleben und Hadmersleben, zum Gemeinderat Peseckendorf sowie zu den Ortschaftsräten ( siehe Info-Kasten ) festgestellt.

In Groß Germersleben ist eine Ergänzungswahl erforderlich, da von den sieben Ortschaftsratsplätzen nur vier besetzt sind und es mindestens fünf sein müssen. Die Wahl f ndet zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September statt.

Beim Oschersleber Stadtrat gibt es weiter die Hängepartie um das Mandat des SPD-Politikers Günther Matthias jun. Der wurde am Sonntag zwar in den Stadtrat gewählt, doch schwelt der Konfikt wegen der Unvereinbarkeit von Mandat und Amt ( Anstellung ) weiter. Matthias jun ., auch Stadtwehrleiter in Oschersleben im Ehrenamt, ist beim Baubetriebsamt der Stadtverwaltung angestellt und dort für die Gemeindearbeiter verantwortlich.

" In einem instündigen Gespräch meinerseits mit der Kommunalaufsicht des Kreises bekräftigte die Behörde ihre Rechtsauffassung, dass es im Fall von Günther Matthias jun. eine Unvereinbarkeit von Mandat und Amt gibt ", sagte Klenke. Wer in der Oschersleber Kernverwaltung arbeite, gab der Wahlleiter die Ansicht der Aufsichtsbehörde wieder, könne kein Mandat im Stadtrat ausüben. Eines möglichen Interessenkonf ikts wegen. Klenke habe Zweifel an dieser Ansicht, da der Bauhof, aus dem das Baubetriebsamt hervor ging, früher eine sogenannte nachgeordnete Einrichtung der Stadtverwaltung war. Schon damals arbeitete dort Matthias jun. als Chef der Gemeindearbeiter. Und durfte für zwei Legislaturperioden in den Stadtrat gewählt werden, weil eben der Bauhof nicht zur Kernverwaltung gehörte. Das sieht nach einer Strukturveränderung in der Stadtverwaltung anders aus. Das Baubetriebsamt gehört damit zur Kernverwaltung. Nach der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalts müsse Matthias jun. seinen Job aufgeben, um sein Stadtratsmandat ausüben zu dürfen.

" Ich werde die Angelegenheit nicht kampf os hinnehmen ", sagte gestern Günther Matthias jun. zur Volksstimme. Er teile die Auffassung der Kommunalaufsicht nicht, das sein Beschäftigungsverhältnis dem Mandat im Stadtrat entgegen stehe. Matthias jun. sehe sich als Vorarbeiter für die Gemeindearbeiter und nicht als leitender Angestellter der Kernverwaltung. Auf jeden Fall wolle er an der ersten Sitzung des neuen Stadtrates am 1. Juli als gewählter SPD-Mandatsträger teilnehmen. Was danach komme, müsse noch entschieden werden. Seinen Job werde er aber nicht kündigen, nur um Stadtrat in Oschersleben sein zu dürfen.

Kann Wochen dauern

Bis der Konfikt geklärt ist, kann es Wochen dauern. Von heute an haben die am Sonntag gewählten Oschersleber Stadträte eine Woche Zeit, gegenüber dem Wahlleiter anzuzeigen, dass sie ihre Wahl annehmen oder nicht. Der neue Stadtrat habe bei seiner konstituierenden Sitzung am 1. Juli zu entscheiden, ob er mit der Wahl von Matthias jun. einverstanden sei. Passiere das, müsse Wahlleiter Klenke wegen der geltenden Rechtsauffassung widersprechen und der Rat müsse darüber neu beraten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung müsse Matthias jun. sein Mandat ruhen lassen und dürfe an Abstimmungen nicht teilnehmen. Der Stadtrat dürfe zwar Beschlüsse fassen, jedoch fehle der SPD für die Dauer der Konfliktlösung die Stimme von Matthias jun. " Sein Platz bleibt unbesetzt, er darf nicht abstimmen ", fasste Klenke zusammen und forderte vom Land Sachsen-Anhalt, die Gemeindeordnung in diesem Punkt genauer zu fassen. Denkbar sei auch, dass Matthias jun. vor dem Verwaltungsgerichtklage, um seinen Fall klären zu lassen.

Ebenso gibt es einen Konflikt zwischen Mandat und Anstellung bei Marion Becker ( Linke ). Sie wurde in den Ortschaftsrat Ampfurth gewählt, arbeitet jedoch als Leiterin der Kindertagesstätte, die sich in Trägerschaft der Stadt Oschersleben befindet. Als leitende Mitarbeitern dürfe sie jedoch nach der Gemeindeordnung nicht in der Volksvertretung als Abgeordnete wirken, die mit über die Belange der Kindertagesstätte zu befinden habe. Wäre Marion Becker keine Leiterin sondern nur Erzieherin, könne sie das Mandat im Ortschaftsrat Ampfurth ausüben.