Bereits am 11. Mai erhielt der Klein Wanzleber Gemeinderat Hinweis auf unzulässige Fragestellung Frage um Bürgerentscheid – Landkreis bittet zur Anhörung
In der Frage um den am 13. Juni geplanten Bürgerentscheid in Klein Wanzleben teilt auch der Landkreis die Rechtsauffassung des Innenministeriums, dass die vom Klein Wanzleber Gemeinderat beschlossene Frage nach der Selbständigkeit des Ortes im Stadt-Umland-Verband mit Magdeburg gegen geltendes Recht verstößt. Dies wurde nach Angaben des Landkreises der Gemeinde bereits am 11. Mai dieses Jahres mitgeteilt. Bürgermeister Horst Flügel und Petra Hort, Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben – Börde, sind heute zur Anhörung beim Landkreis eingeladen, um "die Standpunkte auszutauschen".
Klein Wanzleben. Bereits am 11. Mai soll die Gemeinde Klein Wanzleben den Hinweis von der zuständigen Kommunalaufsicht des Landkreises Börde erhalten haben, dass der gefasste Beschluss (zumindest die Frage 1) des geplanten Bürgerentscheides gegen geltendes Recht verstoßen könnte. "Wir teilen die Rechtsauffassung des Innenministeriums zur beabsichtigten Frage", teilte Iris Herzig vom zuständigen Dezernat 2 des Landkreises der Volksstimme mit. Dies sei auch der Gemeinde so mitgeteilt worden. Allerdings ist zu dem Fall am heutigen Freitag eine Anhörung geplant, zu der Klein Wanzlebens Bürgermeister Horst Flügel und Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben – Börde Petra Hort eingeladen sind. Die Gemeinde Klein Wanzleben wird derzeit von Wanzleben aus verwaltet. Der Klein Wanzleber Gemeinderat bildet die politische Instanz in der noch selbstständigen Gemeinde. "Alle Seiten sollen deshalb heute nocheinmal die Gelegenheit haben ihre Rechtsauffassungen was den Bürgerentscheid und dessen Fragestellung betrifft, zusammen mit dem Landkreis austauschen", erklärte Iris Herzig.
Der Gemeinderat hatte beschlossen am Sonntag, 13. Juni, in den drei Wahlbezirken Klein Wanzleben, Remkersleben und Meyendorf folgende Fragen zu stellen: 1. Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Zuckerdorf Klein Wanzleben eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt Magdeburg im Stadt-Umland-Verband anstrebt und selbstständig bleibt? Frage 2 ist: Sind Sie, nur für den Fall, dass eine Selbstständigkeit der Gemeinde Zuckerdorf Klein Wanzleben im Sinne dass Frage 1 nicht erhalten werden kann, dafür, dass die Gemeinde Zuckerdorf Klein Wanzleben in die Gemeinde Oschersleben eingemeindet wird?
Das Innenministerium hatte gegenüber der Volksstimme deutlich gemacht, dass die erste Frage unzulässig sein, weil sie "auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet sei." Die Selbstständigkeit der Gemeinde stehe nicht zur Debatte, da nach dem Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz Einheitsgemeinden mindestens 10 000 Einwohner haben müssen. Klein Wanzleben wies zum Stichtag am 31. Dezember 2005 aber nur 2510 Einwohner auf.
Der Klein Wanzleber Gemeinderat argumentierte in seiner Begründung der Beschlussfassung, dass den Bürgern noch eine Alternative zum Votum vom 29. November 2009 mit Gegenstand der Eingemeindung in die Stadt Wanzleben – Börde geboten werden sollte.
Es sollte deutlich gemacht werden, "dass der Landesgesetzgeber mit dem Gesetz der Gemeindenneugliederung des Landkreises Börde andere gesetzlich zulässige und gangbare Alternativen nichteinmal angeboten, geschweige denn geprüft hat."
Deshalb "soll ein rechtsverbindlicher Bürgerentscheid durchgeführt werden." Die Bürgerentscheide vom 30. November 2008 und vom 29. November 2009 hätten sich einseitig ausschließlich auf die Eingemeindung der Gemeinde Klein Wanzleben in die neue Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben - Börde fixiert. Das Versäumnis solle mit dem Abfragen der anderen Alternativen am 13. Juni ausgeräumt werden.
Wenn es zwischen dem Klein Wanzleber Bürgermeister Horst Flügel und der Kommunalaufsicht am heutigen Freitag zu keiner Einigung kommt, würde der Beschluss aufgehoben werden müssen, erklärte Iris Herzig vom Landkreis Börde. Die Bürger darüber zu informieren, sei dann Aufgabe der Gemeinde.
Bürgermeister Horst Flügel lädt zur Erklärung der Sachlage des geplanten Bürgerentscheides zur Gemeindegebietsreform am Mittwoch, 2. Juni, ab 19 Uhr zur Einwohnerversammlung in das "Casino" in der Lindenallee 1 ein.
