Stadt kann mit Kredit weiter bauen

Eine spannende Debatte um einen Vier-Millionen-Euro-Kredit hat der Wernigeröder Stadtrat am Mittwoch geführt. Letztlich stimmte das Gremium dem Darlehen zu. Das Geld ermöglicht weitere Investitionen im Ortsteil Schierke.

Wernigerode l Die Stadt Wernigerode bleibt zahlungsfähig und kann weiter investieren. Die Ratsmitglieder haben am Mittwochabend einer Kreditaufnahme in Höhe von 4 Millionen Euro bei fünf Enthaltungen zugestimmt. Zu der Sondersitzung waren die Lokalpolitiker aus ihrem Urlaub gerufen worden.

Der Kredit ist notwendig geworden, weil die Prüfzeiträume für Fördergeld, mit dem auch die Investitionen in Schierke finanziert werden, "unendlich lange" dauern würden, sagte Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos). Besonders im vergangenen Jahr sei es zu erheblichen Verzögerungen bei der Prüfung und Auszahlung von Fördergeld gekommen.

So sei die Sandbrinkstraße in Schierke bereits seit einem Jahr fertig. Die Förderung in Höhe von 4 Millionen Euro hatte die Stadt erst am 31. Juli auf ihrem Konto. Das Geld musste sie jedoch schon vor Monaten vorschießen, um Baufirmen pünktlich zu bezahlen. In das Parkhaus investierte die Verwaltung mittlerweile aus eigener Tasche 8MillionenEuro - obwohl ihr Eigenanteil bei knapp 4MillionenEuro liegt.

"Die Stadt schafft Werte in Form von Investitionen in Infrastruktur und schöpft dabei die möglichen Fördermittel aus. Der Kredit ist ein immanenter Bestandteil des Haushalts", erklärte Kämmerer Frank Hulzer. Mit diesem Kredit könne nicht nur das Parkhaus weitergebaut, sondern auch ein Kassenkredit abgelöst werden.

In der Debatte zeichnete sich zunächst ein Nein zum Darlehen ab. "Unsere Fraktion hat kein Problem damit, den 4Millionen Euro zuzustimmen", sagte der CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Mänz. "Wir haben jedoch ein Problem mit der Laufzeit von 30 Jahren." Er rechnete vor: Bei der ungünstigsten Annahme, dass die Bank 3,5Prozent Zinsen verlangt, habe die Stadt nach 30 Jahren Laufzeit etwa 2,1 MillionenEuro an Zinsen gezahlt. Selbst bei einem Zinssatz in Höhe von 2,5Prozent wären immerhin noch 1,6 Millionen Euro fällig. Seine Fraktion werde gegen die Kreditaufnahme stimmen. Der Kritik seines Vorredners schloss sich Thomas Schatz, Vorsitzender der Linke-Fraktion an.

Kämmerer Frank Hulzer erläuterte danach mehrfach, dass der lange Tilgungszeitraum von 30 Jahren an die Investition in das Parkhaus gekoppelt sei, das bei doppelter Buchhaltung über 30 Jahre abgeschrieben werden müsse. "Ich würde auch einen kürzeren Zeitraum wählen", räumte er ein. Damit würde sich aber auch die jährliche Rückzahlungsrate an die Bank erhöhen. Die Finanzplanung der Verwaltung stehe dann auf "wackligen Füßen".

Unverständnis herrschte unter den Stadträten über die Verzögerung bei den Fördergeldzahlungen. "Besonders für EU-Mittel sind die Prüfverfahren umfänglich", erklärte Baudezernent Burkhard Rudo. Er tue zwar sein Möglichstes, nutze persönliche Kontakte, um die Verfahren zu beschleunigen - dennoch, das Geld lasse oft auf sich warten.

Karl-Heinz Mänz erbat anschließend eine Auszeit von fünf Minuten, um sich in der CDU-Fraktion abermals zu beraten. Zurück am Platz, erklärte er: "Wir werden der Vorlage zustimmen, erwarten aber eine genaue Aufschlüsselung, wofür die 4 Millionen Euro eingesetzt werden."

Einigkeit herrschte dennoch nicht in seiner Fraktion. Bei der Abstimmung gab es Enthaltungen aus den Reihen der CDU und der Linken.