Aus Minus kann noch Plus werden

Der erste Entwurf zum Wernigeröder Haushalt 2015 liegt vor. Dieser weist ein Defizit von rund 885000Euro auf. Endgültig sind die Zahlen noch nicht. Durch Ausnahmeregelungen kann der Etat genehmigt werden, auch wenn ein Minus bleibt.

Wernigerode l Hört man Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) zu, war die Aufstellung des Haushalts 2015 eine schwere Geburt. "Es war ausgesprochen kompliziert", sagte Gaffert am Donnerstagabend im Finanzausschuss. Und die Geburtswehen sind noch nicht ausgestanden. Die Unterlagen seien erst am Vortag aktualisiert worden, sagte Kämmerer Frank Hulzer in der ersten Haushaltsberatung und fügte mit Blick auf die Zahlen hinzu: "Das kann sich alles noch ändern."

Ändern kann sich etwa der Saldo im Ergebnisplan - minus 885000 Euro beträgt er derzeit. Das Defizit sei der Buchführung nach den Regeln der Doppik (doppelte Buchführung in Konten) geschuldet. Erstmals würden Abschreibungen berücksichtigt, also der Wertverlust, der etwa bei Gebäuden mit der Zeit eintritt. Rund 4,4Millionen Euro sind 2015 für Abschreibungen veranschlagt. Im laufenden Haushaltsjahr ist es nur rund eine Million Euro.

Endgültig ist die Zahl nicht, weil das städtische Vermögen bisher nicht komplett erfasst ist. Bewertet werden müssen Liegenschaften, Beteiligungen, kommunale Unternehmen und Treuhandvermögen, so Hulzer. Optimistisch zeigte sich Stadtchef Gaffert. "Wir gehen davon aus, dass wir den Ergebnishaushalt ausgleichen können."

Doch auch wenn ein Minus bleibt, kann der Haushalt genehmigt werden. Dazu gibt es bis 2016 Ausnahmeregelungen, die Kommunen den Übergang in die Doppik ebnen sollen. Ab dem Haushalt 2017 sei damit aber Schluss, erklärte Gaffert.

Schwierigkeiten bereiten zusätzlich die sinkenden Zuweisungen des Landes. Peter Gaffert verwies auf die aktuellen Sparbeschlüsse der Landesregierung, die den Kommunen insgesamt rund 80Millionen Euro weniger überweisen will. Laut Haushaltsplanung muss Wernigerode 2015 mit rund 1,8Millionen Euro weniger Landeszuschuss rechnen.

Aufgefangen wird dies durch steigende Steuereinnahmen, allein die Gewerbesteuer soll der Stadt rund zwei Millionen Euro mehr in die Kasse spülen. Weil das Geld gebraucht wird, will die Verwaltung den Hebesatz von 430 Punkten beibehalten. Vorgesehen war eine Senkung um zehn Punkte (Volksstimme berichtete).

André Weber (CDU) und Thomas Schatz (Linke) kritisierten dies. "Die Erhöhung des Hebesatzes war auf keinen Fall dazu gedacht, auf Dauer die Leistungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen", sagte Schatz. "Auch wenn wir um zehn Punkte zurückgehen, haben wir keine Einnahmeprobleme. Der Spielraum ist da." Dem widersprach der Kämmerer. Der Wirtschaft gehe es gut, so Frank Hulzer. "Doch wir geben leider mehr aus, als wir einnehmen." Absehbar müsse die Stadt mehr Geld für die Erhaltung von Gebäuden aufbringen. Zugleich würden Förderprogramme zurückgefahren.

Ansonsten bleiben die städtischen Entgelte und Abgaben - mit Ausnahme der Friedhofsgebühren - stabil. "Die Auswirkungen auf die Bürger halten sich in Grenzen", so Gaffert. Neue Kredite seien nicht geplant. Diskutiert wurde über den Fortgang der Beratungen. Der Zeitplan wurde übereinstimmend als "sportlich" bezeichnet. Im Finanzausschuss stehen am 22. Januar der Investitionsplan und am 29.Januar Stellenplan und Personalentwicklungskonzept zur Debatte. Nach einer weiteren Ausschusssitzung am 12. Februar würde am 19. Februar der Stadtrat beschließen. Oberbürgermeister Gaffert warb trotz Bedenken mehrere Ausschussmitglieder für den straffen Zeitplan. "Wenn wir mehrere Monate ohne Haushalt sind, können wir nur schwer agieren." Ob es klappt, werde sich zeigen, so der Ausschussvorsitzende Reinhard Wurzel (CDU).