Wernigerode/Halberstadt l Wo beginnt das Briefgeheimnis und wie sollten Verwaltungen mit Post, die an Stadträte oder Fraktionen adressiert ist, umgehen? Fragen, die nicht nur in Wernigerode, sondern über die Stadtgrenzen hinaus heiß diskutiert werden. Auslöser ist ein Vorfall im Wernigeröder Rathaus. Der Haupt- und Rechtsamtsleiter Rüdiger Dorff hatte einen dort "zu Händen" der bündnisgrünen Fraktionschefin Sabine Wetzel eingegangenen Brief geöffnet, ausgewertet und Oberbürgermeister Peter Gaffert informiert. Zudem wurden, noch bevor schließlich Wetzel "ihren" Brief in den Händen hielt, verschiedene Stadträte inhaltlich informiert (die Volksstimme berichtete).

Dass Dorff seinen Vorgesetzten einschaltete, war kein Zufall. Schließlich tangierte besagter Brief das parteilose Stadtoberhaupt direkt. Der Briefeschreiber widmete sich darin Gafferts Vergangenheit. Genauer: Dem Wehrdienst, den Gaffert von 1979 bis 1982 beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski absolvierte. Gaffert hat dies nun eingeräumt: "Ich war in dieser Zeit für die Bewachung der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Halle eingesetzt."

Ein pikanter Punkt in seiner Biografie - ob er gut drei Jahrzehnte später für Gaffert auch ein problematischer wird, bleibt abzuwarten. Pikant ist rund um besagten Brief jedoch einiges: Er ist ohne Unterschrift verfasst und allem Anschein nach unter falschem Namen versandt worden. Zumindest hat der angebliche Briefeschreiber gegenüber der Volksstimme versichert, nicht hinter dem Schreiben zu stecken. Und pikant ist letztlich vor allem die Frage, wie es in einer Verwaltung passieren kann, dass Post an Stadträte - die vorgesetzte Instanz - geöffnet wird.

Rüdiger Dorff kann zur Erhellung der Umstände bislang nicht beitragen, da er sich im Ausland befindet. Glaubt man Verwaltungssprecher Andreas Meling, war das Prozedere mit Wetzels Brief langjährig gelebte Praxis, ohne dass es eine gesonderte Dienstanweisung gab: "Das Ratsbüro leistet seit 1990 Sekretariatsarbeit für die Stadtratsfraktionen. Dabei wird mit deren Post verfahren wie mit Dienstpost. Sie wird geöffnet, bearbeitet und weitergeleitet." Nur Briefe mit dem Vermerk "vertraulich" oder "persönlich" gelangten geschlossen zum Empfänger. "Dieses Prozedere hat sich bewährt, daran hat nie jemand Anstoß genommen", erklärt Meling.

Oberstes Prinzip: Briefe ungeöffnet weitergeben

Den Reaktionen aus den Stadtratsfraktionen nach zu urteilen, gibt es jedoch keine Hinweise auf vergleichbare Vorfälle. Thomas Schatz (Linke): "Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals persönlich adressierte Post geöffnet worden ist - ich glaube der Fall Wetzel ist ein Einzelfall. Einer, bei dem Amtsleiter Dorff gewiss nicht auf eigene Rechnung gehandelt hat."

OB Gaffert, seit knapp sieben Jahren Verwaltungschef im Rathaus, will nach eigenen Worten bis vor wenigen Tagen nicht so genau über die Arbeitsweise im Ratsbüro Bescheid gewusst haben.

Dafür kann sich Ulrich Goetz sehr genau daran erinnern. Goetz, von 1990 bis 2008 Hauptamtsleiter der Stadt Wernigerode und verantwortlich für das Ratsbüro, weist Melings Darstellung empört zurück: "Ich kann es einfach nicht stehen lassen, dass es ,seit 1990 Praxis gewesen sei`, Briefe an einzelne Stadträte ungefragt zu öffnen", so Goetz zur Volksstimme. "Im Normalfall wurden die Umschläge mit der nächsten Ratspost zugestellt. Wenn eine gewisse Dringlichkeit erkennbar war, wurde der Adressat telefonisch kontaktiert."

Analog handhaben es andere Verwaltungen: Egal, ob Quedlinburg, Halberstadt oder die Kreisverwaltung - überall sei es oberstes Prinzip, Briefe an Stadträte oder Kreistagsabgeordnete ungeöffnet weiterzugeben, heißt es. Etwas anderes sei undenkbar.

Während Goetz auf Distanz zur Verwaltung geht, stellt sich Ex-Oberbürgermeister Ludwig Hoffmann (SPD) hinter Gaffert. Im Öffnen der Post sieht Hoffmann keinen Skandal: "Ein wirklicher Skandal wäre die Sache gewesen", wenn Peter Gaffert oder die Verwaltung das Schreiben "unterdrückt hätten". Zum Agieren von Sabine Wetzel hat Hoffmann der Volksstimme mitgeteilt: "Sie ist bekanntlich Lehrerin. Ihr Verhalten erinnert mich deshalb an eine sozialistische Schuldirektorin, die einen Schüler wegen eines geringen Vergehens vor den Appell (die Öffentlichkeit) zitiert. Souveränität sieht anders aus."

Sabine Wetzel und die Grünen denken darüber nach, wegen der Öffnung des Briefes den Staatsanwalt einzuschalten.

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