Oberharzstadt l Einstimmig abgelehnt hat es der Ortschaftsrat Benneckenstein kurz vor Pfingsten, den Verkauf von Stadtwald als Investitionshilfe für die Stadt neu zu beschließen. Damit platzt der mit viel Mühe ausgehandelte Dreier-Beschluss vom letzten Jahr.

Dieser Beschluss sah vor, mit dem Geld aus dem Verkauf des Benneckensteiner Stadtwaldes die Eigenanteile und damit die Finanzierung für das Feuerwehrgerätehaus und die Drehleiter in der Feuerwehr Elbingerode sowie den Bau einer neuen Turnhalle in Benneckenstein zu sichern.

Für das Gerätehaus und die Drehleiter liegen die Förderbescheide praktisch auch auf dem Tisch, doch für die Turnhalle gibt es kein Geld, signalisierte die Landesregierung. Der Grund: Der Turnhallenbau sei keine pflichtige Aufgabe, wie es die beiden Feuerwehrprojekte zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Bevölkerung sind. Der Dreier-Beschluss war aber nach der "Alles-oder nichts-Regel" gefasst worden, soll heißen, erst wenn alle drei Projekte gesichert sind, greift er auch. Das hatte sich Benneckenstein als Geberort des Stadtwaldes ausbedungen. Das ist mit der Absage der Turnhallenfinanzierung nun geplatzt.

Um für die Stadt zu retten, was zu retten ist, wurde ein neuer Beschluss ausgearbeitet. Er sichert zwar Feuerwehr und Gerätehaus durch Verkauf von Anteilen des Waldes ab, hat aber die Turnhalle nicht mehr im Text. Stattdessen soll das eventuell übrige Geld vom Waldverkauf für "pflichtige Investitionen im OT Benneckenstein" ausgegeben werden, wie es heißt. Ob und wann die Turnhalle für Benneckenstein gebaut werden kann, bleibt damit bisher offen. Deshalb hat der Ortschaftsrat in einer Sondertagung nein zu einem neuen Verkaufsbeschluss gesagt - pochend auf "Alles- oder-nichts-Regel"

In der Debatte kam es zu so starken Meinungsverschiedenenheiten zwischen Ortschaftsratsmitgliedern und Oberharzbürgermeister Frank Damsch (SPD), dass Stadtratsmitglied Ulrich Scherzer (Linke) sein Vertrauen in den Stadtchef verlor, wie er mitteilte. Damsch habe versucht, Ratsmitglieder unter Druck zu setzen. "Das ist für einen Bürgermeister ein unwürdiges Verhalten", so Scherzer.

Nur das Gerätehaus und die Drehleiter wären sicher

Damsch weist das zurück. Er habe sich vehement für den neuen Beschluss eingesetzt. "Sicher, ich habe gekämpft, weil es um das Bestmögliche für die Stadt insgesamt geht", sagte Damsch am Sonntag auf Nachfrage, "ich verstehe auch die Vorbehalte in Benn-eckenstein gegen den neuen Beschluss", so der Bürgermeister weiter. "Aber ich bin auch angehalten, Schaden von der Stadt abzuwenden, und wenn wir den Beschluss nicht fassen, verliert die Stadt 575 000 Euro Fördergeld", so Damsch.

Benneckensteins Ortsbürgermeister Hans-Herbert Schulteß (CDU) sieht das anders. Bis vor kurzem sei selbst in Gesprächen mit den Ministerien alles klar gewesen für alle drei Vorhaben. "Die Zusagen werden nun nicht eingehalten, wir werden unser Nein im Stadtrat vertreten und hoffen auf Unterstützung", kündigt Schulteß an. Das hofft auch Stadtrat Scherzer. Damsch hingegen hofft, dass sich der Stadtrat einer Lösung im Gesamtinteresse der Stadt nicht verweigert. Alles ist offen.

Der Stadtrat tagt am heutigen Dienstag ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Trautenstein.

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