Stasi-Debatte: Vom Antrag bleibt wenig

Geht es nach dem Hauptausschuss, können die Stadträte auf Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Doch viel ist vom ursprünglichen CDU-Antrag nicht geblieben.

Wernigerode l Die Diskussion war kurz, hart und heftig, das Ergebnis knapp und eindeutig. Knapp, weil fünf Hauptausschussmitglieder (CDU und Grüne/Piraten) für den Antrag auf Überprüfung waren und vier (SPD und Linke) dagegen. Eindeutig, weil von der Absicht des CDU-Vorstoßes - Transparenz herzustellen - nichts übrig geblieben war. Der Antrag hatte eine für alle Stadträte verpflichtende Überprüfung vorgesehen, deren Ergebnisse sollten öffentlich bekanntgegeben werden. Daraus wurde eine freiwillige Überprüfung. Und weiter: Der Ältestenrat bewertet die Ergebnisse und berichtet dem Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht einmal die Stadträte erfahren dabei die Namen belasteter Kollegen, der Ältestenrat gibt eine anonymisierte Zusammenfassung weiter.

Falls der Stadtrat dem folgt, setzt er sich über eine Empfehlung des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen hinweg. Der hält eine Veröffentlichung für sinnvoll, denn nur so hätten die Bürger - und damit die Wähler - die Möglichkeit, "bestimmte Informationen zu erhalten, die für die Frage der Integrität der gewählten Mandatsträger wichtig sein können." Diese Empfehlung hatte Hauptamtsleiter Rüdiger Dorff den Ausschussmitgliedern zwar vorgetragen, Gehör fand er aber nicht. Ganz im Gegenteil: Die CDU hatte schon vor Beginn der Debatte auf die Namensnennung belasteter Stadträte verzichtet und schloss sich im Laufe der Debatte mehr oder weniger kampflos den weiteren Änderungswünschen an.

Die Diskussion hatte Armin Willingmann (SPD) eröffnet. 25Jahre nach dem Ende der DDR stelle sich für ihn die Frage nach dem Sinn einer Stasi-Überprüfung. Zudem sei der Zeitpunkt unglücklich, angesichts der "unruhigen Atmosphäre". Gemeint war die Briefaffäre um Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos). Uwe-Friedrich Albrecht (CDU) argumentierte in die Gegenrichtung: Solch eine Überprüfung könne entlastend wirken. André Weber (CDU) assistierte. Die Aufarbeitung der Nazi-Diktatur habe in Westdeutschland erst 25 Jahre nach Kriegsende begonnen. Deshalb könne er den SPD-Wunsch nach einem Schlussstrich nicht verstehen.

Rainer Schulze (SPD) sprach, auch in Anbetracht der Briefaffäre, vom Misstrauen, das zwischen Stadtrat und Bevölkerung gesät werde. Sabine Wetzel (Grüne) verwies im Gegenzug aber auf die Menschen, die unter dem DDR-System gelitten haben. Für Christian Härtel (Linke) zeigt der Antrag eine "einseitige Sicht auf die deutsche Geschichte". Er nannte es "hanebüchen", dass politische Konkurrenten die Biographie eines anderen bewerten sollen.