Ermrich: Kein Gestalten ohne weiteres Sparen

800 Einladungen an die Repräsentanten des gesellschaftlichen Lebens im Harzkreis, an Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Bildung und der Kirchen, hatte Landrat Michael Ermrich ( CDU ) mit der Weihnachtspost versandt. Eine Vielzahl von ihnen konnte der Harzer Landrat zu Wochenbeginn im Halberstädter Sport- und Freizeitzentrum als seine Gäste begrüßen.

Halberstadt. VerdisTriumphmarsch in der Turnhalle, diesen festlichen Auftakt des Neujahrsempfangs kommentierte Kreistagspräsident Michael Haase ( CDU ) mit den Worten : " Da kann es mit unserem Harzkreis doch nur weiter vorangehen. " Der Halberstädter Vize-Bürgermeister war wohl so sehr davon ergriffen, den dritten Empfang seit der Kreisgebietsreform erstmals in seiner Heimatstadt eröffnen zu können, dass er in seinen kurzen Eröffnungsworten gleich mehrfach darauf hinwies, dieser finde in der Kreisstadt statt.

Ein Kollege " aus der gemeinsamen kommunalen Familie ", so Karl-Heinz Daehre – der Verkehrsminister ist in seinem

heimatlichen Bördekreis auch Kreistagspräsident – überbrachte zum zweiten Mal in Folge die Grüße der CDU- / SPD-Landesregierung. Beim Thema " Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums " hatte der CDU-Minister vor einem Jahr beim Harzer Neujahrstreff in der Ilsenburger Harzlandhalle noch mit seiner Zusage gezögert. In der Diskussion zum Landesentwicklungsplan hatte Daehre lediglich zugesagt, er werde im Sinne der Halberstädter " etwas weiße Salbe " verabreichen ", um den drohenden Verlust an Landesaufgaben und damit an Bedeutung zu lindern. Am Montagabend nun bekräftigte der Politiker, Halberstadt bleibt das Mittelzentrum mit Aufgaben eines Oberzentrums – dennoch gab es für diese Aussage nur spärlichen Beifall. Dieses hätten die Halberstädter " dem zänkischen Bergvolk aus dem Harz " zu verdanken, weil diese es nicht schafften, binnen einer Stunde von ihren Heimatorten die Landeshauptstadt zu erreichen, so Daehre. Er konnte es sich in seinem launig gehaltenen Grußwort nicht verkneifen, den Oberharz-Namensstreit anzusprechen : " Keine Kommune aus der Nähe von Halberstadt, von der aus man den Brocken sehen kann, sollte sich nach diesem benennen. Lassen sie bitte den Brocken, wo er hingehört …"

Lassen sie den Brocken, wo er hingehört

Landrat Michael Ermrich, über dessen 2009 er Ansprache die Volksstimme mit der Überschrift " Rede voller Zahlen, Zuversicht und Zorn " berichtet hatte, wählte in diesem Jahr deutlich zurückhaltendere Formulierungen. Der CDU-Politiker hielt sich mit Kritik an der Landespolitik weitestgehend zurück und widmete einem großen Teil seiner Rede der Wirtschaft – deswegen, weil Deutschland und die Welt die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten

zu bewältigen haben. Der Landrat erklärte, die Probleme der Firmen in der Region zu kennen, dennoch sei er angesichts der Branchenvielfalt und der Innovationskraft der heimischen Betriebe zuversichtlich, dass diese große Herausforderung gemeistert werde.

Ermrich hatte an den Beginn seiner deutlich längeren Ausführungen als in Ilsenburg ( 16 Manuskriptseiten statt 10 Seiten im Vorjahr ) das große ehrenamtliche private Engagement von Frauen und Männern für den Harzkreis hervorgehoben. Der Chef der Kreisverwaltung erinnerte daran, dass Christiane Brandenburg ( Güntersberge ), Ulrich Nitsch, Udo Mammen, Henning Rühe ( alle Halberstadt ), Rainer Schulze ( Wernigerode ) und der frühere Halberstädter Theaterintendant André Bücker im Vorjahr mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden sind. Ermrich hob zudem den beispielhaften Einsatz von Lieselotte und Klaus Thiele aus Wolfenbüttel sowie von Siegfried Behrens aus Lemgo für bedrohte Baudenkmale in Osterwieck bzw. in Quedlinburg hervor. Ermrich wies auch darauf hin, dass mit Manfred Heyder ( Benneckenstein ) und Benno Schmidt ( Wernigerode ) zwei Harzer für geleistete Kultur- und Heimatpflege mit der Ehrennadel Sachsen-Anhalts ausgezeichnet worden sind.

Neujahrsreden sind eine Mischung aus Rück- und Ausblick. Michael Ermrich bekräftigte seine bereits geäußerte 2009 er Kritik, wonach die sogenannte Funktionalreform im Land gescheitert sei, bei der staatliche Aufgaben von Ministerien und Landesbehörden in die Verantwortung der Kreisverwaltungen übertragen werden sollten : " Hier wurde nicht nur eine Chance vertan, auch Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung verspielt. "

Unzufrieden zeigte sich Ermrich ebenso mit dem aktuellen " Finanzausgleichsgesetz ".

Dieses sei zwar " ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ", müsse jedoch " zu einem echten aufgabenbezogenen Finanzausgleich weiterentwickelt " werden. Angesichts der Milliardensverschuldungen von Bund, Ländern und Kommunen bezeichnete der Landrat die aktuellen Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften " als maßlos übertrieben ". Da die Kluft zwischen Möglichem und Wünschenswerten immer größer werde, müsse auch 2010 nach folgendem Grundsatz gehandelt werden : sparen und gestalten.