Aufgrund geringerer Steuereinnahmen muss die Gemeinde Barleben sparen. Die Ausgaben für freiwillige Aufgaben sollen um die Hälfte schrumpfen. Selbst Getränke zu Ratssitzungen und Blumen für Jubilare wären fast gestrichen worden. Ratsmitglied Edgar Appenrodt meint, es müsse am Personal gespart werden.

Barleben l Per E-Mail hat eine Mitarbeiterin des Hauptamtes Barleben den Mitgliedern des Gemeinderates Ende Januar mitgeteilt, dass zu Sitzungen keine Getränke mehr bereitgestellt werden können. Grund dafür sei "die aktuelle Haushaltslage", die sich aufgrund von zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen verschlechtern könnte (Volksstimme berichtete).

Eine ähnliche Mitteilung hat unter anderem Barlebens Ortsbürgermeister Horst Blume (BBB) erhalten. In einer E-Mail, abgesendet von der Sekretärin des Bürgermeisters, wurde er aufgefordert, "in der haushaltslosen Zeit" ab sofort kein Geld mehr für freiwillige Aufgaben auszugeben, beispielsweise Blumensträuße für Jubilare zu kaufen. "Ich habe mich dagegen gewehrt. Das sind kleine Beträge, die überhaupt nicht ins Gewicht fallen", teilte Blume mit.

Gemeinderatsmitglied Edgar Appenrodt (Freie Wählergemeinschaft) hält solche Kürzungen für "puren Aktionismus". "Man kann ein Haushaltsdefizit nicht dadurch kompensieren, dass man keine Selters mehr anbietet", sagt er. Ihm nach sollte die Verwaltung an ganz anderer Stelle sparen. "Das Problem sind Ausgaben mit Folgekosten: für Personal", erläutert er. Schätzungsweise 7,4 Millionen Euro sollen in 2014 für feste und befristet Beschäftigte anfallen. Jedes Jahr seien die Kosten gestiegen. "Wenn Geld im Zusammenhang mit Pflichtaufgaben ausgegeben wird, beispielsweise zwei neue Erzieher für die Kinderbetreuung eingestellt werden, ist das kein Thema", sagt Appenrodt. Einen Koordinator für nationale und internationale Beziehungen beispielsweise gebe es dagegen in keiner anderen vergleichbaren Gemeinde.

"Es gibt mehrere solcher Ausgaben, die in die Zukunft gehen. Das bindet das Geld, obwohl wir noch nicht wissen, wie viel dann zur Verfügung steht", kritisiert er. Gewerbesteuereinnahmen von Unternehmen würden erst bis zu zwei Jahre später gezahlt.

Barlebens Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff (FDP) weist die Kritik zurück. "Es gibt nicht zu viele Stellen in der Gemeinde Barleben", betont er. Zudem habe er mit einem sofortigen Einstellungsstopp reagiert, nachdem er Ende November erfahren habe, dass mit rund sechs Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen sei. "Aber das geht nicht ewig. Es gibt in Barleben ein hohes Niveau. Dann müsste das Niveau gesenkt werden. Das möchte die Bevölkerung nicht", gibt Keindorff zu bedenken.

Die Streichung der Getränke in den Sitzungen wiederum sei ihm nach übertrieben und einem Missverständnis geschuldet. Der FDP-Politiker habe im Dezember eine Erklärung unterschrieben, die Kosten für freiwillige Aufgaben aus Sparmaßnahmen künftig grundsätzlich unter 50 Prozent der Kosten in 2013 zu halten. Ausnahmen seien nach Absprache mit dem Gemeinde-Chef jedoch möglich. "Ich habe nicht gewusst, dass das so rigide durchgesetzt wird. Ich hätte diese E-Mail so nicht rausgeschickt", sagt Keindorff. Für die Blumen gelte das gleiche. Sie dürften weiterhin gekauft werden - für weniger Geld. "Wenn ein Strauß 2013 beispielsweise 20 Euro gekostet hat, darf er jetzt maximal zehn Euro kosten", erläutert der Bürgermeister.

 

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