Gerald Zimmermann ist abgewählt, neue Stadtratsvorsitzende ist Gerhild Schmidt

Der Stadtratsvorsitzende Gerald Zimmermann ist abgewählt worden. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte damit am Donnerstagabend in einer außerplanmäßigen Stadtratssitzung dem Antrag der Linken. Neue Vorsitzende des Rates ist Gerhild Schmidt (CDU).

Wolmirstedt l Gerald Zimmermann ist nicht mehr Stadtratsvorsitzender. 15 Stadträte und damit die Mehrheit der 28 Abgeordneten haben in einer geheimen Abstimmung für die Abwahl gestimmt. Damit folgte der Rat einem Antrag der Fraktion Die Linke.

Das Ergebnis war knapp. Für die Abwahl waren 15 Stimmen notwendig gewesen und genau 15 Abgeordnete hatten sich dazu entschlossen, einen Schlussstrich zu ziehen unter das Konstrukt, in dem Gerald Zimmermann in Peronalunion Stadtratsvorsitzender und Vereinsvorsitzender des Taekwondovereins "Wolves" ist, Beklagter und gleichzeitig Dienstvorgesetzter des Klägers. Der Streit schwelt schon lange und ist bereits vor Gericht gelandet. Die Stadt fordert vom Vereinsvorsitzenden Zimmermann auf dem Klageweg 350000 Euro zurück, die sie als Bürge zahlen musste, weil der Taekwondoverein einen Kredit für die Sanierung der Jahnhalle nicht mehr bedient hatte, obwohl dafür Fördermittel geflossen waren.

"Diese Konstellation hat ein Schmäckle", sagt Klaus Mewes (UWG) vor der Abstimmung, "ich weiß nicht, ob Gerald Zimmermann noch hocherhobenen Hauptes die Stadt vertreten kann."

Zimmermann ist inzwischen aus der CDU ausgetreten und kandidiert zur Kommunalwahl am 25. Mai weder für den Stadtrat noch für den Kreistag. Dennoch wurde der Abwahlantrag aufrechterhalten. "Wir haben damit als Stadtrat die Möglichkeit, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass nur nach Recht und Gesetz verfahren werden kann", sagt Rudolf Giersch (FUWG).

Frank Senkel (Grüne) hingegen will Gerald Zimmermann nicht allein für die Finanzmisere verantwortlich machen und forderte: "Wir sollten geschlossen zurücktreten." Er sieht den gesamten Stadtrat in der Verantwortung für das entstandene Haushaltsloch. "Das war nicht der Taekwondoverein alleine, da waren viele Köche am Topf." Senkel bedauert, dass der Vergleich zwischen Stadt und Taekwondoverein nicht zustande gekommen war, weil der Stadtrat ihn abgelehnt hatte. Nun bezweifelt er, ob die Stadt die 350000 Euro jemals zurückbekomme.

Waltraud Wolff (SPD) blickte ebenfalls zurück. "Alle außer Dieter Pfennig haben damals für den Bau der Jahnhalle gestimmt. Das ist das, was wir wollten, das andere ist der Scherbenhaufen, vor dem wir jetzt stehen." Waltraud Wolff kritisierte vor allem, dass Gerald Zimmermann auf Forderungen, die Unterlagen offen zu legen, nicht reagiert hatte.

Gisela Gerling-Koehler (FDP) warf den Christdemokraten vor der Abstimmung vor, sich bisher einer Problemlösung zum Wohle der Stadt verweigert zu haben. Damit spielte sie auf den ersten Abwahlantrag an, den Linke und FUWG im vergangenen Jahr nach der Zahlung der Bürgschaft gestellt hatten, der aber an einer Stimme gescheitert war. Dagegen wehrte sich CDU-Stadtrat Kurt Prilloff: "Ich arbeite sehr wohl zum Wohle der Stadt." Fraktionskollege Dirk Hummelt erinnerte daran, dass die CDU dem Vergleich seinerzeit zugestimmt hatte. Die Abwahl setzte den Punkt unter die Debatte.

Danach machte die CDU von ihrem Vorschlagsrecht für einen neuen Stadtratsvorsitzenden Gebrauch. Gerhild Schmidt bekam in einer offenen Abstimmung alle Stimmen.