Mit über einer dreiviertel Million Euro steht Wolmirstedts Stadthaushalt in der Kreide

Erste Eckpunkte der ersten doppischen Haushalts der Stadt Wolmirstedt sind dem Finanzausschuss vorgestellt worden. Er weist ein Minus von 776200 Euro auf. Damit steht eine Konsolidierung an. Freiwillige Aufgaben sollen trotzdem weitestgehend erfüllt werden.

Wolmirstedt l Marko Kohlrausch, Finanzer des Wolmirstedter Rathauses, sagt deutlich: "Die finanzielle Situation der Stadt ist angespannt." Wolmirstedt steht mit 776200Euro im Minus. Dafür sind vor allem zwei Dinge verantwortlich. Zum einen muss die Stadt mit rund 750000Euro weniger Einnahmen als im Vorjahr rechnen. Das liegt unter anderem daran, dass weniger Lohn- und Einkommenssteuern in die Stadtkasse fließen, außerdem verringern sich die Zuweisungen vom Land. Dem gegenüber stehen höhere Aufwendungen von 206588 Euro. Die sind vor allem der höheren Kreisumlage geschuldet. Weiterhin steigen die Personalkosten und auch die Gewerbesteuerumlage wurde erhöht.

Trotz dieser 776200 Euro Minus im Stadthaushalt sollen freiwillige Aufgaben weiter erfüllt werden. Auch für die 2014 geplanten dringenden Investitionen soll Geld vorhanden sein und auch für solche, für die Fördermittel fließen.

Ganz oben auf der Prioritätenliste der Investitionen steht ein neues Löschgruppenfahrzeug für die Glindenberger Ortsfeuerwehr. Das kostet 290000 Euro und sollte schon im vergangenen Jahr angeschafft werden. Die Wolmirstedter Ortswehr soll im kommenden Jahr ihren Rüstwagen aufrüsten. Das schlägt mit 40000 Euro zu Buche. 2014 sollen dafür bereits 20000 Euro angespart werden.

Als dritter Punkt der Investitionsliste ist der zweite Bauabschnitt der Triftstraßensanierung aufgeführt. Diese 400000Euro teure Sanierung wird mit Mitteln aus dem Stadtumbau Ost unterstützt. Dennoch muss Wolmirstedt 135000 Euro Eigenmittel bereitstellen. Damit zeichnet sich ab, worauf die Verwaltung bei der Mittelverteilung den Schwerpunkt legt. "Wir werden vor allem in unsere Feuerwehren, Kitas und Straßen investieren", sagt Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU).

Alle geplanten Auszahlungen müssen im Finanzkonto der Stadt eingestellt werden. Hinzu kommt, dass auch Mittel für mögliche Rückzahlungen der Fördermittel für die Jahnhalle bereit stehen müssen. Die Einnahmen können die Ausgaben bei weitem nicht decken. Damit das Geld bei Bedarf vorhanden ist, müssen 3,8Millionen Euro aus dem Sparkonto Wolmirstedts eingesetzt werden.

CDU-Stadtrat Fritz-Georg Meyer vermisste in den Entwürfen zum Haushaltsplan vor allem Ansätze, mit denen die Stadt Einnahmen erzielen will. "Wir müssen doch zuallererst sehen, wie wir Geld verdienen", sagte er. Frank Senkel (Grüne) befürchtet, dass aufgrund der wenigen Mittel nun Verteilungskämpfe ausbrechen.

Derlei "Verteilungskämpfe" würden bei Bedarf im Juni geführt. Dann geht der Haushaltsentwurf in die offizielle Beratungsfolge. An manchen Stellschrauben kann gedreht werden, vor allem bei Zuschüssen an Institutionen, für Sport, Kultur und Vereine. Für 24 solcherlei Zuschüsse sind 126200Euro geplant.

Um manche dieser 24 Positionen kann es jedoch kein Gezerre geben, denn die sind vertraglich vereinbart. Dazu gehört der größte Posten. 43000 Euro gehen als Zuschuss an den Schranke-Verein, der das Bürgerhaus betreibt. Die zweitgrößte Zahl in der Liste ist 16000 Euro und diese Summe ist zum einen für das Stadtfest eingeplant, zum anderen geht dieselbe Summe noch einmal an den Sportverein Kali Wolmirstedt.

Mit weniger als geplant sollen hingegen der Kultursommer (2100 Euro statt 4100 Euro) und der Seniorenclub auskommen. Für letzteren sollen von den geplanten 7300 Euro bis zum Abschluss neuer Verträge lediglich 3500 Euro zugeschossen werden. Auch diese Summe steht in der Beratungsfolge zur Debatte.