Freiwillige Aufgaben stehen auf Prüfstand

Wenn die Tagesstätte in Ebendorf trotz Konsolidierung neu gebaut werden soll, muss die Gemeinde die Ausgaben für ihre freiwilligen Aufgaben auf ein Prozent aller Ausgaben reduzieren. So lautet eine der Bedingungen der Kommunalaufsicht.

Barleben l Zuschüsse für Vereine, anteilige Übernahme der Kosten für Betreuungsplätze, Begrüßungsgeld für Neugeborene, Bauförderung und vieles mehr - all das fiel in Barleben bisher unter die freiwilligen Aufgaben. Als Ende 2013 bekannt geworden war, dass der Gemeinde gewerbesteuerliche Mindereinnahmen in Millionenhöhe drohen, wurden die freiwilligen Ausgaben bereits auf die Hälfte heruntergefahren. Sollte nun trotz Konsolidierung und einem Haushaltsloch von 16,5 Millionen Euro eine neue Kindertagesstätte in Ebendorf gebaut werden, müssten die freiwilligen Ausgaben auf ein Prozent aller Ausgaben reduziert werden. Das ist eine der Voraussetzungen, damit die Kommunalaufsicht dem geplanten Vorhaben zustimmt.

"Einige Bedingungen sind sehr, sehr hart", sagte Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff (FDP) auf der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Neben "absoluter Haushaltsdisziplin" fordert die Kommunalaufsicht auch, dass alle freiwilligen Aufgaben aufgelistet werden und eigene Mittel zur Finanzierung der Einrichtung komplett vorhanden sind. Dafür müsse ein Liquiditätsplan vorgelegt werden. In dem Schreiben heißt es zudem, dass "kreditähnliche Geschäfte" zur Liquiditätssicherung möglich seien. Mündlich war zuvor übermittel worden, dass keine Kredite für den Neubau aufgenommen werden dürften. Es soll nun geprüft werden, was unter kreditähnlichen Geschäften zu verstehen ist.

Daneben sei die Finanzverwaltung momentan damit beschäftigt, einen Nachtragshaushalt für 2014 sowie ein Konsolidierungskonzept mit eingearbeiteten Einsparvorschlägen für 2015 bis 2023 zu erarbeiten. Laut Karsten Wilke, Sachbearbeiter Haushaltsplanung, könne der Nachtragshaushalt mit "Rücklagen" in Höhe von 30 Millionen Euro wahrscheinlich ausgeglichen werden. Jedoch würde es sich dabei rein rechnerisch, also nur in der Bilanz um einen reinen Tisch handeln. Bei diesen "Rücklagen" handelt es sich nämlich um gebundene Mittel - um das, was die Straßen, die Gebäude der Gemeinde wert sind. Das Geld ist nicht wirklich vorhanden.

Der Nachtragshaushalt soll am 25. September beschlossen werden, das Konsolidierungskonzept spätestens am 18. Dezember. Die Fraktion FWG/ Piraten beantragte, dass der Bürgermeister in der nächsten Sitzung darüber informiert, welche Sparmaßnahmen konkret angedacht sind.