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Beraterfirma soll dafür über 9000 Euro bekommen / Stadträte sehen in der Prüfung keinen Sinn Verwaltung will Kita-Personalkosten überprüfen

Von Gudrun Billowie 04.10.2014, 03:09

Wolmirstedt l Die Stadtverwaltung will überprüfen lassen, ob die Personalkosten in den Kindertagesstätten angemessen sind. Damit soll das Verhandlungsergebnis zwischen dem Landkreis und den Trägern der Kitas beurteilt und sichergestellt werden, dass Wolmirstedt nur die tatsächlich notwendigen Betriebskosten der Träger refinanziert. Eine Beraterfirma soll dafür 9341,50Euro bekommen. Der Stadtrat war sich nicht sicher, ob diese Ausgabe notwendig ist. Deshalb wird am Montag noch einmal im Hauptausschuss darüber beraten.

Alle sieben Wolmirstedter Kindertagesstätten arbeiten unter freier Trägerschaft. Die Soziale Bürgerinitiative Glindenberg gGmbH betreibt vier Einrichtungen, die Bodelschwingh-Haus-Stiftung zwei und die evangelische Kirchengemeinde St. Katharinen eine.

Vielen Stadträten war die Notwendigkeit dieser Personalkostenprüfung suspekt, zumal die Stadt von den Personalkosten nicht direkt betroffen ist. Die werden nach dem neuen Kinderförderungsgesetz zwischen dem freien Träger und dem Landkreis verhandelt. Welche Rolle die Stadt dabei spielen will, blieb in den Ausschüssen unklar.

CDU-Stadtrat Swen Pazina ist Vorstand des Bodelschwingh-Hauses und die Bodelschwingh-Haus-Stiftung hat die Kitas "Storchennest" und Elbeu unter ihrer Obhut. Pazina will die Personalkosten gern überprüfen lassen. Allerdings sah er nicht ein, dass die Stadt über 9000 Euro dafür ausgeben soll. "Unsere Abrechnungen sind transparent und kein Hexenwerk", sagte er im Finanzausschuss, "das kann auch von der Verwaltung geprüft werden" Die sah sich für eine Tiefenprüfung aus zeitlicher und fachlicher Sicht nicht in der Lage.

Bei den Stadträten kam die Frage auf, ob es Verdachtsfälle gebe, dass freie Träger Personalkosten falsch abrechnen, ob Personal- und Betriebskosten vermischt würden, ob Mitarbeiter der Kitas falsch eingruppiert seien oder ob ein generelles Misstrauen gegen freie Träger angebracht sei. Das verneinte Bürgermeister Martin Stichnoth im Hauptausschuss: "Es gibt keine Verdachtsfälle."

Der Punkt sei jedoch, dass die Verhandlungen zwischen freien Trägern und Landkreis bis zum Jahresende für mehrere Jahre geführt werden. Die Stadt wolle einfach Klarheit haben.

Den Stadträten konnte trotzdem auch nach mehrfachen Nachfragen nicht vermittelt werden, welchen Einfluss das Ergebnis, das die Beraterfirma nach einer Prüfung vorlegt, auf die Verhandlungen zwischen Landkreis und Träger haben soll. "Der Landkreis ist doch ein knallharter Verhandlungspartner und prüft genau", konstatierte Heinz Maspfuhl (SPD).

Die stellvertretende Bürgermeisterin Marlies Cassuhn ist für diese Vorlage zuständig, war jedoch in der Zeit der Finanz-, Hauptausschuss- und Stadtratssitzungen im Urlaub.

Eigentlich wollten die Stadträte diese Beschlussvorlage ablehnen, weil ihnen die Gründe für die Prüfung nicht klar wurden. Waltraud Wolff (SPD) schlug jedoch vor, die Vorlage bis zum nächsten Hauptausschuss zurückzustellen, damit Marlies Cassuhn am Montag die Hintergründe noch einmal darlegen könne. Damit waren die Stadträte einverstanden.