Planungsausgaben erhitzen die Gemüter

Die Barleber Verwaltung hat bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Fördermittelbedarf für vier Projekte angemeldet. Im Rahmen der bisherigen Planungen wurden 381000 Euro veranschlagt. Das stößt bei einigen Mitgliedern des Gemeinderates auf Unverständnis.

Barleben l Mit bis zu 70 Prozent fördert die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bis 2020 die energetische und allgemeine Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Auf Mittel aus diesem Stark- III-Programm hoffen auch die Verantwortlichen in Barleben. Sie würden gern den Kindergarten "Barleber Schlümpfe" erweitern, die Krippe "Jenny Marx" soll einen Anbau mit Turnraum bekommen, und die Kindertagesstätte "Birkenwichtel in Meitzendorf" soll vergrößert und saniert werden. Darin sind sich alle einig.

Dass die Verwaltung für die Planung dieser Projekte schon über 381000 Euro veranschlagt hat, obwohl noch nicht sicher ist, ob Fördermittel für die genannten Vorhaben fließen, erzürnt jedoch einige Mitglieder des Gemeinderates. "Erst wenn klar ist, welche Projekte gefördert werden, sollte die Leistungsphasen 1 bis 3 der Planung ausgelöst werden und nicht für die Projekte, die vielleicht gar keine Förderung bekommen", sagte Edgar Appenrodt (Freie Wählergemeinschaft), als das Thema im Gemeinderat diskutiert wurde.

"Eine Kostenschätzung hätte gereicht, also eine Vorplanung."

Ramona Müller (FWG), Mitglied des Gemeinderates Barleben

Hinter den Leistungsphasen 1 bis 3 verbergen sich laut Kostenübersicht der Verwaltung Gebäude-, Tragwerks-, sowie Technikplanung. "Eine Kostenschätzung hätte gereicht, also eine Vorplanung", sagte Appenrodts Fraktionskollegin Ramona Müller im Volksstimme-Gespräch.

"Ich verstehe die Sorge - in dieser schwierigen Haushaltslage ist die Summe eine Hausnummer. Und wenn man sich das Formular für die Bedarfsanmeldung anguckt, steht da, es ist eine Kostenschätzung einzureichen. Aber die Investitionsbank will mehr, das haben sie ausdrücklich gesagt. Ich habe extra noch einmal nachgefragt", erläuterte Katrin Röhrig, Bereichsleiterin Regiebetriebe/ Naherholung/ Sportstätten bei der Barleber Verwaltung. Wären vielleicht, wie in größeren Kommunen, Architekten im Bauamt beschäftigt, könnte die Verwaltung die nötigen Berechnungen auch alleine machen, sagte sie. In Barleben sei das aber nicht machbar gewesen.

Anstatt einer einfachen Kostenschätzung sollten laut Katrin Röhrig schon im Rahmen der Bedarfsanmeldung geplante Einzelmaßnahmen erläutert werden.

"Eine Kostenschätzung kann bis zu 30/ 40 Prozent schwanken."

Katrin Röhrig, Bereichsleiterin Regiebetriebe/ Naherholung/ Sportstätten

"Es wurde erklärt, dass es in vorangegangenen Förderperioden dazu gekommen ist, dass die Kostenschätzung bis zu 30/ 40 Prozent schwankte und sehr ungenau war", sagte die Bereichsleiterin. So sollte unter anderem auch angegeben werden, nach welchem Energiestandard ein neues Gebäude gebaut werden soll, mit welcher Dämmung und welchen Fenstern, erklärte die Bereichsleiterin weiter. Auch der aktuelle sowie der künftige CO-Verbrauch sollten angegeben werden. "Das ist klassischer Bestandteil der Leistungsplanung 3", betonte Katrin Röhrig. "Das macht aber keine Kommune bis zu dieser Leistungsphase. Es geht erst einmal um die Bedarfsanmeldung. Das hätte man mit einer Vorplanung hinbekommen", entgegnete Ramona Müller.

Auch die Verwaltung in der Niederen Börde hat bei der Investitionsbank Stark-III-Bedarf für drei Projekte angemeldet. Für den geplanten Umbau der Grundschule in Gutenswegen zur Kindertagesstätte haben die Mitarbeiter laut Bauamtsleiter Reinhard Schimka die Berechnungen aus einem früheren Fördermittelantrag genutzt. Für die Sanierung der Sporthalle in Dahlenwarsleben und die energetische Sanierung der Außenfassade der Schule in Samswegen sei erstmal nur eine Kostenschätzung erstellt worden.

"Es gibt bestimmte Vorgaben, und um den Bedarfsbogen ausfüllen zu können, braucht man ein Planungsbüro. Man kann sich die Zahlen ja nicht aus den Fingern saugen", sagte er auf Volksstimme-Nachfrage. Kosten seien dadurch jedoch nicht entstanden. "Das ist noch keine detaillierte Planung", fügte er hinzu. Die beiden zuletzt genannten Projekte seien erst einmal nur perspektivisch geplant.

"Ich habe ja Verständnis für die Argumentation von Herrn Appenrodt und Frau Müller, aber dann hätten sie doch während der Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag stellen können, die Empfehlung der Verwaltung abzulehnen", fügte sie hinzu. Nicht alle Berechnungen, die die Leistungsphase 3 umfassen, seien bereits in Auftrag gegeben worden. Stattdessen sei das Planungsbüro auf Vertrauensbasis in Vorleistung gegangen. "Ich dachte, das sei alles schon längst erledigt worden, da der Bedarfsbogen an diesem Tag bis mittags beim Landkreis abgegeben werden musste", sagte Ramona Müller.

Weitere Planungsschritte sollen nun eingeleitet werden.