Als erster Kreis in Sachsen-Anhalt Haushalt des Landkreises genehmigt
Landkreis Börde (tj) l Die Haushaltssatzung 2015 des Landkreises Börde ist vom Landesverwaltungsamt genehmigt worden. Der Landkreis verfügt damit über die notwendige Rechtsgrundlage für sein wirtschaftliches Handeln und ist der erste Landkreis in Sachsen-Anhalt, der in diesem Jahr einen gültigen Haushalt vorweisen kann.
"Es ist erfreulich, dass der Landkreis so früh im Jahr einen genehmigten Haushalt in der Tasche hat. Das verschafft ihm Planungssicherheit und eröffnet Spielräume für notwendige Investitionen", sagte der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye.
Allerdings erfolgte die Genehmigung nicht ohne Wermutstropfen. Der Haushalt weist unterm Strich nämlich ein Minus auf, das nur durch Rückgriff auf vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Das Landesverwaltungsamt sah zwar von einer Beanstandung der Haushaltssatzung ab, gab allerdings einige Einschränkungen mit auf den Weg. So mussten die vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen um 243 300 Euro auf 10,4747Millionen Euro reduziert werden, da vorrangig andere Finanzmittel für geplante Investitionen heran zu ziehen sind. "Außerdem darf ein Teil des genehmigten Kredites erst in Anspruch genommen werden, wenn Zuwendungsbescheide für die beantragten Stark-III-Fördermittel für drei Schulen und zwei Sporthallen vorliegen", so Pleye.
Die geplanten Kreditmittel sollen den notwendigen Eigenanteil an den Maßnahmen abdecken. Dies betrifft in erster Linie den Neubau der Hauptverwaltung des Landkreises in Haldensleben, für den in diesem Jahr 10 Millionen Euro eingesetzt werden sollen. Das Landesverwaltungsamt hatte für dieses Vorhaben in einer Größenordnung von 17 Millionen Euro bereits im vergangenen Jahr einer sogenannten Verpflichtungsermächtigung zugestimmt.
Angesichts der Haushaltslage musste der Landkreis die Kreisumlagesätze im Landkreis auf 39,1 Prozent erhöhen. "Perspektivisch ist der Landkreis gehalten, weiterhin nach den Grundsätzen der Sparsamkeit zu handeln und für die kommenden Jahre die Leistungsfähigkeit des Landkreises durch eine gute Finanzplanung zu sichern", sagte Thomas Pleye.
