Freiwillige finanzielle Leistungen des Landkreises Börde kommen jetzt auf den Prüfstand. Dazu hat sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Kreistagsfraktionen und der Verwaltung gebildet. Es gehe dabei nicht um eine Streichliste, sondern um eine Prüfung auf Effizienz und Nachhaltigkeit, heißt es.

Haldensleben l Die Arbeitsgruppe "Freiwillige Aufgaben" des Kreistages hat ihre Arbeit aufgenommen. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der Kreistag mehrheitlich beschlossen, die Arbeitsgruppe zu gründen, die sich näher mit den freiwilligen Ausgaben im Kreishaushalt beschäftigen soll. Neben 2,662 Millionen Euro für Pflichtaufgaben des Landkreises stehen für dieses Jahr 1,921 Millionen Euro für reine freiwillige Aufgaben im Kreishaushalt.

Die Arbeitsgruppe traf sich nun zur konstituierenden Sitzung und bestimmte zunächst auch einen Vorsitzenden. Zum Vorsitzenden wurde Wolfgang Zahn (SPD) gewählt, der auch den Antrag zur Gründung der Arbeitsgruppe eingebracht hatte. In der Arbeitsgruppe sind Vertreter aller Kreistagsfraktionen vertreten: Franz-Ulrich Keindorff (FDP), Regina Blenkle (FUWG), Klaus Czernitzki (Linke), Andy Zacke (CDU), Hans-Jochen Tschiche (Grüne/Piraten), Wolfgang Zahn (SPD) sowie fünf Mitarbeiter der Kreisverwaltung.

Wie Zahn in der ersten Beratung betonte, gehe es nicht darum, Einsparpotenziale oder gar eine Streichliste dem Kreistag vorzuschlagen, sondern es soll für die Zukunft ermittelt werden, welche Fördermittel wie eingesetzt werden und welche Wirkung diese für den Landkreis und die Menschen haben.

In einer Art Evaluierung sollen alle Leistungen genauer betrachtet werden und sich daraus Rückschlüsse für Effizienz und Nachhaltigkeit ableiten lassen. Franz-Ulrich Keindorff schlug ergänzend vor, nicht nur die zugewiesenen Leistungen des Landkreises zu bewerten, sondern bis Ende des Jahres und vor der Haushaltsdiskussion 2016 auch aus den sich darstellen Ergebnissen den Fraktionen und der Verwaltung Handlungsempfehlungen aufzuzeigen. "Wir sollten für die Zukunft nun mit der Arbeitsgruppe auch genauer ermitteln, wie sich der Kreis diesbezüglich aufstellt und was wie weiter gefördert oder unterstützt werden sollte", so Keindorff.

In den nächsten Wochen sollen zunächst verschiedene Indikatoren für eine Bewertung festgelegt werden, wie beispielsweise Effizienz, Nachhaltigkeit, Image für den Landkreis, Voll- oder Teilfinanzierung, Zuschussart und weitere mehr.

"Bei genauer Betrachtungsweise vieler einzelner Haushaltspositionen bei den jährlichen Fördermaßnahmen bis ins Detail ist eine komplexe und sensible Betrachtung nötig. Es kommt aber nun auch erstmals eine für die Kreistagsmitglieder genauere Darstellung der Fördermaßnahmen auf den Tisch", sagte Wolfgang Zahn. Bis Ende des Jahres sollen Ergebnisse auf dem Tisch liegen, dann könnten aus Sicht der Verwaltung aber auch von politischer Seite her eine bessere Einschätzung der Förderrichtlinien des Landkreises und deren Wirkung erfolgen.