Hohe Börde muss bis Jahresmitte ohne Haushaltsplan auskommen

Frühestens im Juni wird die Gemeinde Hohe Börde den Haushaltsplan 2011 beschließen. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Grund für den relativ späten Beschlusstermin ist laut Angaben der Gemeindeverwaltung die Ausnahmesituation ein Jahr nach dem Start der Einheitsgemeinde.

Irxleben/Hohe Börde. Auf einen Terminplan für die Verabschiedung des Haushals 2011 haben sich der Finanzausschuss des Gemeinderates und die Gemeindeverwaltung am Montagabend verständigt. Bis zur für Mitte Juni geplanten Verabschiedung des Haushaltes muss sich die Gemeinde mit einer ganzen Reihe von Auflagen der Kommunalaufsicht auseinandersetzen. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung der Gemeinde mit einem Millionen-Defizit im Verwaltungshaushalt fordert die Aufsichtsbehörde strenge Sparbemühungen und Konzepte (Volksstimme berichtete), damit der Haushaltsausgleich mittelfristig erreicht werden kann. Dazu zählen unter anderem die Forderung, verwertbare Grundstücke und Gebäude zu verkaufen, die Regelung der Vereinsbezuschussung oder die wirtschaftliche Betreibung von kommunalen Einrichtungen wie Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäusern.

Auflagen bergen Konfliktpotenzial

Nach Einschätzung des CDU-Gemeinderates Ernst Daenecke bergen die Auflagen der Kommunalaufsicht viel Konfliktpotenzial, das sich einfach nicht schnell lösen lasse. Daenecke forderte, für die Kommunalaufsicht konkrete Antworten in der für Ende Februar geplanten nächsten Finanzausschusssitzung zu formulieren. "Wir müssen vor der eigentlichen Haushaltsberatung Entscheidungen treffen, die eine Grundrichtung haben, mit der die Kommunalaufsicht zufrieden ist. Sonst läuft es wie bisher: Die Kommunalaufsicht sagt ¿Nein‘ bei allem, was wir wollen."

Auf Basis der Ende Februar zu erarbeitenden Grundrichtung des finanzpolitischen Handelns will der Finanzausschuss Ende März einen konkreten Haushaltsplan diskutieren. Das Ergebnis der Märzberatung soll dann im April in den 14 Ortschaftsräten der Hohen Börde diskutiert werden. Mit den Stellungnahmen der Ortschaften will der Finanzausschuss Ende April einen endgültigen Entwurf beraten, alle weiteren Ausschüsse werden in die Haushaltsdiskussion eingebunden, bevor der Haushaltsentwurf dem Gemeinderat endgültig zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Der Haushalt muss anschließend bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung eingereicht werden.

Perspektivisch Haushalt früher beschließen

"Mit dem Terminplan grundsätzlich einverstanden" war am Dienstag Gemeinderat Matthias Schwenke (CDU), fragte allerdings: "Was bedeutet das konkret für unser Handeln?" Und: "Ist eine frühere Haushaltsverabschiedung perspektivisch möglich?"

Chefkämmerin Uta Saager antwortete: "Ohne beschlossenen Haushalt befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung. Das heißt, nur Ausgaben, die mit Pflichtaufgaben, mit der Einhaltung von Verträgen oder begonnenen Baumaßnahmen zusammenhängen, werden realisiert. Alle anderen Ausgaben bedürfen einer Begründung und müssen einzeln von der Bürgermeisterin bestätigt werden." Bezüglich des späten Beschlusstermins erklärte Saager: "Prinzipiell könnten wir den Haushalt früher beschließen, perspektivisch vielleicht im Januar. Doch wir haben mir der Bildung der Einheitsgemeinde Anfang 2010 eine besondere Situation. 14 ehemalige selbständige Gemeinden wurden mit ihren einst selbständigen Haushalten zusammengefasst. Wir mussten erst einmal schauen, wie sich die Einnahmen- und Ausgabenlage in den Ortschaften entwickelt, Erfahrungen sammeln, um verlässliche Zahlen und Fakten für den Haushalt 2011 aufzubereiten." Auch lange offene Fragen um die WWAZ-Vermögens-übertragung, die beantragten nichtinvestiven Mittel beim Land (zur Teilentschuldung der Gemeinde) oder die Diskussion um die Rücklagenverwendung in den Ortschaften hingen bzw. hängen in der Schwebe.