Böhmer rechtfertigt Reform und kündigt resolute Zuordnung an

Gut 200 geladene Gäste, darunter höchste Politprominenz des Landes, begrüßten am Freitag in der Wellener Dorfscheune das Jahr 2010. Die neu gewählte Bürgermeisterin der Hohen Börde hatte zum Neujahrsempfang der Einheitsgemeinde eingeladen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer rechtfertigte in seinem Grußwort die Gemeindegebietsreform.

Wellen. Die Wetterkapriolen der vergangenen Tage und die angekündigten schweren Schneefälle für das Wochenende konnten die Gäste am Freitag nicht abschrecken, die " Dorfscheune " zu Wellen anzusteuern. Dafür hatte auch der angekündigte Räumeinsatz von Wellens Wehrleiter Matthais Müller und seinen Kameraden auf dem Sportplatz und vor dem Bürgerhaus gesorgt. Die Anfahrt erfolgte reibungslos, die Organisation war perfekt. Ministerpräsident Böhmer lobte die gute hausschlachtene Wurst der Hohen Börde, die alljährlich zum Neujahrsauftakt lockt. Bei Schwarzbier und Pils, prickelndem Sekt und einem deftig ländlichen Buffet war die versammelte Schar guter Laue und auch die Politprominenz ließ sich nicht lange bitten.

Angesichts der seit dem 1. Januar bestehenden Einheitsgemeinde Hohe Börde holte Böhmer aus zu einer ausführlichen Rechtfertigung der derzeitig laufenden Gemeindegebietsreform, in deren Folge auch 12 der 14 Gemeinden der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft Hohe Börde die Einheitsgemeinde Hohe Börde gebildet hatten.

" Wir haben ein Problem in unserem Land. Jährlich sterben doppelt so viele Menschen, als neu geboren werden. Gleichzeitig haben wir eine Wirtschaftsstruktur aufzubauen, die wertschöpfend unsere Zukunft sichern muss. Wir haben Kosten bei der Kinderbetreuung, genauso wie bei der Verwaltung. Und hier müssen wir etwas tun. Wir brauchen einfach größere Verwaltungsstrukturen, die flächendeckend auch das Solidarprinzip zwischen starken und schwachen Gemeinden stärken. Einige Gemeinden gründen ja schon Stiftungen, um ihr Geld zu parken, um dieses Geld nicht in den großen Topf der Einheits- und Verbandsgemeinden einbringen zu müssen. Aber alle Gemeinden müssen sich damit abfinden, dass unserem Land auch aufgrund der Wirtschaftskrise das zur Verfügung stehende Geld mittelfristig nicht mehr werden wird. Wir werden frühestens 2013 wieder das Geld zur Verfügung haben, dass wir noch 2008 hatten. Auch deshalb kann der Weg nur in die großflächigeren Verwaltungsstrukturen führen. Niemandem ist plausibel zu erklären, weshalb – wie zum Beispiel in der Altmark – Gemeinden mit 70 Einwohnern selbständig bleiben sollen. Das ist nicht mehr zu schultern und schon gar nicht mehr zu finanzieren. Alle Gemeinden werden das weniger werdende Geld zu spüren bekommen, gerade deshalb ist ein Solidarprinzip so wichtig. "

An die Adresse der abtrünnigen Gemeinden Bornstedt und Rottmersleben erklärte Böhmer unmissverständlich : " Zwei Gemeinden der Hohen Börde haben gesagt : Wir nicht. Soll das Land uns per Gesetz doch zuordnen, wenn es will. Ich kann diesen Gemeinden nur versprechen : Wir werden Sie nicht enttäuschen. "