Petition gegen Kürzungsplan

Der Jugendhilfeausschuss und das Jugendamt des Landkreises Börde haben am Montagabend einstimmig eine gemeinsame Petition verabschiedet, in der sie sich deutlich für die Weiterförderung des Fachkräfteprogramms in Sachsen-Anhalt aussprechen. Das Land plant, diese Förderung ab 2011 zu kürzen. Dies hätte immense Mehrkosten für Landkreis und freie Träger zufolge, die eine Minderung in der Qualität der Kinder- und Jugendarbeit befürchten.

Haldensleben. Nachdem bereits Jugendklubleiter sowie Wohlfahrtsverbände und freie Träger in den vergangenen Tagen auf die Auswirkungen einer möglichen Kürzung bei Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm im Land hingewiesen haben, haben sich am Montagabend die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und das Jugendamt in einer Petition klar gegen die Kürzungspläne positioniert.

In einer einstimmig verabschiedeten Petition an die Mitglieder des Landtages appellieren sie an die Abgeordneten, die Kürzungen nicht vorzunehmen. Im Entwurf des Sozialministeriums ist geplant, die Landeszuweisungen für das Fachkräfteprogramm von 3, 5 Millionen Euro in 2010 auf 1, 75 Millionen Euro im Jahre 2011 zu kürzen. Gleiches soll auch in den Folgejahren gelten, was zur Folge hätte, dass in 2013 nur noch 875 000 Euro zur Verfügung stünden. In der Petition weisen Ausschuss und Jugendamt auf den immensen Handlungsdruck für die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hin.

Schon jetzt müssten 30 Prozent der beantragten Fördergelder gegenfinanziert werden. Kommen die Kürzungen, würde sich dieser Betrag auf 50 Prozent erhöhen. " Diese Lücke ist weder durch die Träger als auch durch den Landkreishaushalt ausgleichbar ", heißt es in der Petition. Die Folge wären Stellenstreichungen in den offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen im ländlichen Raum. Außerdem, so wird in der Petition befürchtet, würde sich die Tendenz zur verstärkten Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten Menschen in die alten Bundesländer beschleunigen. Die Attraktivität des Landkreises Börde als Wirtschaftsstandort wäre somit nachhaltig geschädigt. Ausschuss und Jugendamt regen deshalb an, " die Weiterförderung des Fachkräfteprogramms unter den derzeitigen Konditionen zu ermöglichen ".

" Wir können froh

sein, dass wir im

Landkreis Börde

leben "

Der Text der Petition fand im Ausschuss am Montagabend eine breite Zustimmung über alle Fraktionen hinweg. Jens Ackermann ( FDP ) befand : " Es ist leider nicht das erste Mal, dass vom Land Kürzungen vorgenommen werden. Ich erinnere an die geänderte Richtlinie zur Förderung des Sports, die ein massiver Eingriff war. Jetzt kommt der Bereich des Fachkräfteprogramms hinzu. In beiden Fällen ist der Landkreis eingesprungen und hat gesagt :, Wir füllen die Lücke auf ‘. Wir können froh sein, dass wir im Landkreis Börde leben und die Kinder- und Jugendarbeit hier so unterstützt wird. Es gibt aber auch Landkreise, die können das nicht so tun. " Er plädierte deshalb dafür, auf breiter Front auf die Entscheidungsträger im Land einzuwirken, " damit wir das Schlimmste noch verhindern können ".

Die öffentliche Aussage von Landrat Thomas Webel, dass sich der Landkreis seiner Verpflichtung gegenüber der Kinder- und Jugendarbeit bewusst sei und Kreistag und Landrat keine Einschnitte bei der Förderung der Jugendarbeit zulassen würde, lobte Jugendhilfeausschuss-Vorsitzender Peter Telschow ( CDU ) ausdrücklich : " Wir sagen dem Landrat Danke für die klare Stellungnahme – wir werden ihn auch daran erinnern. "

Dezernent Joachim Hoeft warnte jedoch mit Blick auf weitere Einschnitte durch Bund und Land in anderen Bereichen vorsorglich vor zu hohen Erwartungen : " Der Landkreis hat nur beschränkte Möglichkeiten. Wir können nicht immer sagen, egal, was passiert, der Landkreis wird ‘ s schon richten. Das geht nur in gewissem Maße. Ich hoffe immer noch, dass die Einschnitte nicht so stark sein werden. Sonst sieht es auch für uns schwarz aus. "

Heide Schüler ( Die Linke ) kritisierte die Kürzungspläne : " Im Land ist es nur eine Haushaltsstelle, die Arbeit aber, die wird hier vor Ort erledigt. Viele freie Träger haben mit unwahrscheinlichem Engagement gearbeitet, um etwas für die Kinder- und Jugendarbeit auf die Beine zu stellen. Wenn jetzt gekürzt wird, dann können weder freie Träger noch die Kommunen all das weiterführen. Damit tut sich das Land keinen Gefallen. " Marlis Schünemann ( CDU ) stellte noch einen weiteren Punkt heraus : " Wofür bilden wir eigentlich an den Fachschulen und Hochschulen aus, wenn wir den Fachkräften dann nicht mehr die Möglichkeit geben, Arbeit zu finden ? Oder bilden wir für Bayern aus ?"

" Müssen von der

Basis heraus

erklären, was

konkret wegfällt "

Urban Jülich ( CDU ) appellierte daran, an die Landtagsabgeordneten direkt heranzutreten. Die Petition könne nur ein Teil sein. Dr. Sabine Dutschko, Regionalstellenleiterin des Paritätischen, ergänzte : " Wir müssen von der Basis heraus erklären, was konkret wegfällt, wenn es diese Kürzungen gibt. Das wollen die Politiker vor allem wissen. " Ein möglicher Part dafür ist eine geplante Podiumsdiskussion am 17. November in Haldensleben, zu der auch Landtagsabgeordnete eingeladen werden sollen. Unter dem Thema " Jugend in der Krise " soll über die Kinderund Jugendarbeit gesprochen werden. Kai Luniak, geförderte Fachkraft im Haldensleber Jugendklub und Mitorganisator der geplanten Veranstaltung, will mit dieser Diskussionsrunde aber nicht nur Kritik üben. " Es ist auch unsere Absicht, einmal Danke zu sagen, dass es das Fachkräfteprogramm überhaupt gibt und es auch noch verlängert wird. Wir wollen auch zeigen, was alles über das Programm Positives geleistet worden ist. "