Keine Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

Samswegen. Die Gemeinderäte der Niederen Börde haben am Montag in Samswegen dem Haushaltsplan der Gemeinde für 2009 ohne längere Debatte ihre Zustimmung gegeben. Das Votum über das Zahlenwerk fel einstimmig aus. Für die Kämmerei wurde im Anschluss anerkennend auf den Tisch geklopft. Grundlage für den Beschluss bildete ein am 24. Februar mehrheitlich angenommenes Haushaltskonsolidierungskonzept. Der Haushaltsplan konnte im Verwaltungsteil nicht ausgeglichen werden. Einnahmen in Höhe von 8, 293 Millionen Euro stehen notwendige Ausgaben im Umfang von 9, 013 Millionen Euro gegenüber. Es wesentlicher Grund für das Defzit ist der Anstieg der Personalausgaben. Durch das Ergebnis der Tarifverhandlungen entstehen erhebliche Mehrausgaben gegen über dem Vorjahr. Es wurden Einmalzahlungen für alle Beschäftigten in Höhe von 225 Euro ausgehandelt und eine Anpassung der Tarife um 2, 8 Prozent. Dadurch erhöhen sich die Personalkosten für alle 101 Beschäftigten der Gemeinde um rund 370 000 Euro. Gerhard Schmidt von der CDU-Fraktion würdigte, dass am Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht gerüttelt wurde. Er hatte schon im Hauptausschuss die Anhebung der Steuersatzes von 350 auf 375 von Hundert konsequent abgelehnt. Diese Maßnahme würde die kleinen und mittelständischen Firmen treffen, die jedes Jahr brav ihre Steuern bezahlen. Schmidt bedauerte es zugleich außerordentlich, dass der Umbau des Grundund Sekundarschulkomplexes in Dahlenwarsleben abermals nicht auf der Förderliste steht. " Sitzen andere am längeren Hebel ", fragte er energisch. Auch Bürgermeisterin Erika Tholotowsky konnte ihren Unmut nicht verhehlen. Sie informierte, dass es zum Ausbleiben der Fördermittel für den Umbau der Sekundarschule noch in dieser Woche Gespräche beim Landkreis geben wird. Man habe drei Jahre um die Mittel gekämpft und sei immer wieder nach hinten geschoben worden.