Förderung ist äußerst ungewiss

Der Antrag des Europa-Jugendbauernhofs Deetz auf finanzielle Unterstützung bei der Herrichtung eines Jugendclubs ist weiterhin offen. Wegen formeller Bedenken verschob der Jugendhilfeausschuss die Entscheidung. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung der Förderung.

Zerbst/Deetz/Köthen l Die Wahrscheinlichkeit, dass der Europa-Jugendbauernhof Deetz Gelder aus dem Reservefonds der Jugendpauschale 2014 erhält, ist äußerst gering - die Entscheidung allerdings nach wie vor offen. Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wird sich am 29. Oktober erneut mit dem Beschlussantrag der Verwaltung befassen, nachdem dieser bei der jüngsten Sitzung insbesondere wegen formeller Bedenken zurückgezogen wurde. Eine inhaltliche Sachdiskussion indes fand nicht statt.

Worum geht es? Hintergrund ist die Schließung des Deetzer Jugendseeheims zum 30. Juni 2014. Mit der Einrichtung schloss ebenfalls der dort ansässige, regelmäßig frequentierte und mit verschiedenen Aktivitäten aufwartende Jugendclub seine Türen. Um dieses Angebot aufrechtzuerhalten, wurde auf dem Gelände des Jugendbauernhofs ein neuer Raum für die Kinder und Jugendlichen des Ortes geschaffen. Da der Umbau der alten Stallungen weitaus höher ausgefallen ist als angenommen, beantragte Leiter Ulrich Weimeister eine finanzielle Unterstützung über 6735,25 Euro für Heizung, Maler, Baumaterial, Pflaster, Elektroarbeiten und Decke aus den Restmitteln der Jugendpauschale 2014.

Keine Förderung bereits beendeter Maßnahmen

Gegen die Bewilligung des Antrages führt die Verwaltung allerdings mehrere Argumente an: Zum einen wurde die für den Jugendclub des Jugendseeheims beschlossene Förderung aus eben jener Jugendpauschale auf den Jugendclub des Jugendbauernhofs ab dem 1. Juli 2014 anteilig übertragen.

Maßgeblicher ist aber, dass nur solche Maßnahmen bewilligt werden dürfen, die noch nicht begonnen haben. Der Umbau war zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch schon beendet, wie dargelegt wird. So erfolgte am 1. Juli die feierliche Eröffnung des neu geschaffenen Jugendclubs.

"Da die Kosten bereits angefallen sind und die Maßnahme abgeschlossen ist, ist davon auszugehen, dass der Antragsteller neben seinem Eigeninteresse auch über genügend Eigenmittel verfügte, um das Projekt in Eigenregie zu finanzieren." Weiter heißt es in der Beschlussvorlage: "Es ist nicht Sinn von Zuwendungen, solche Vorhaben zu fördern, zu deren Ausführung und Finanzierung der Antragsteller ohnehin entschlossen und ohne staatliche Hilfe in der Lage ist." Im Fazit bleibe festzustellen, "dass eine Refinanzierung bereits begonnener beziehungsweise abgeschlossener Maßnahmen rechtlich unzulässig und haushaltswirtschaftlich nicht vertretbar ist". Damit scheint es sehr unwahrscheinlich, dass der Jugendhilfeausschuss dem Antrag zustimmt - die endgültige Entscheidung fällt allerdings erst in gut drei Wochen.

Im Reservefonds der Jugendpauschale 2014 standen zum 10. September übrigens noch knapp 72 000 Euro zur Verfügung.