Ortsbürgermeister ohne Wahl in den Stadtrat? 22 Alt-Kommunen vor dem Innenausschuss
Von Thomas Drechsel
Zerbst. Der Landtags-Innenausschuss hat sich für Donnerstag und Freitag Vertreter von 22 ehemaligen Gebietskörperschaften zur Anhörung nach Magdeburg bestellt. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD hatten im April den Entwurf der Gebietsneugliederungsgesetzesnovelle so verändert, dass alle 21 jetzigen Ortsbürgermeister zu Zerbster Stadtratsmitgliedern werden.Dies war in den Vereinbarungen zur freiwilligen Eingemeindung nicht vorgesehen, wird aber vom Land bei aktuell zu vollziehenden Zwangs-eingemeindungen andernorts praktiziert.
Der Zerbster Bürgermeister Helmut Behrendt (FDP) erklärte gestern auf Volksstimme-Nachfrage, die Stadt habe sich am Freitag voriger Woche beim Landtag in Erinnerung bringen müssen, um bei den Anhörungen des Innenausschusses berücksichtigt zu werden. Vorgesehen waren dort lediglich Vertreter der Gemeinden und Städte, die oder in die zwangseingemeindet wird.
Am Freitag, wenn die Stadt Zerbst voraussichtlich gegen 16.30 Uhr fünf Minuten lang angehört wird, soll Ordnungsdezernent Andreas Fischer in seiner Funktion als stellvertretender Zerbster Bürgermeister die Interessen der Kern-Stadt Zerbst darstellen. Der Bürgermeister selbst ist wegen wichtiger anderer Termine verhindert. Fischer soll vom Stadtratsvorsitzenden Wilfried Bustro (CDU) begleitet werden. Zugleich sind offenbar Vertreter aller ehemals 21 Mitgliedsgemeinden der aufgelösten VG Elbe-Ehle-Nuthe zur Anhörung eingeladen worden.
Wie Behrendt gestern erklärte, habe Bustro in Gesprächen mit den Vorsitzenden aller Stadtratsfraktionen eine "sehr eindeutige Meinung der Stadt Zerbst erhalten. Wir sind strikt dagegen, den Stadtrat einfach so um 21 weitere Mitglieder zu erweitern. Das ist weder demokratisch noch in der politischen Arbeit so einfach praktikabel, von den Kosten ganz zu schweigen", so Behrendt. Jedoch schlage man einen Kompromiss vor. "Wir könnten uns vorstellen, dass acht Stadträte nachgewählt werden. Damit hätte der Stadtrat dann 36 Mitglieder, was genau den Maßgaben für eine Stadt in unserer heutigen Größe entspricht."
