Stasi-Überprüfung im Stadtrat

Magdeburg (kt) l Zur Ratssitzung am 4. September bringen die Fraktionen CDU/FDP/BfM, SPD sowie Grüne einen Antrag unter dem Kurztitel "Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit" ein. Die drei Fraktionen verfügen gemeinsam über eine Mehrheit im Rat, weshalb eine Zustimmung zum Antrag Formsache scheint.

Konkret fordern die Fraktionen alle neu gewählten Stadträte, die vor dem 9. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet haben, dazu auf, sich einer Überprüfung auf hauptamtliche und/oder inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit zu stellen. Der Stadtrat soll zum Zweck einen neuen zeitweiligen Ausschuss bilden, der zur Abgabe der Anträge und zur Auswertung der Ergebnisse der Überprüfung ermächtigt wird. Während diese Ausschüsse in vergangenen Legislaturen zum Stillschweigen über das Prüf- ergebnis verpflichtet waren, soll dieses Mal "eine öffentliche Bekanntgabe in Abstimmung mit den einzelnen Fraktionen" möglich sein.

Rein rechtlich muss jeder einzelne Rat einer Überprüfung zustimmen. Die Mitglieder der Linken hatten in der Vergangenheit ihre Zustimmung stets verweigert.