1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Magdeburg
  6. >
  7. Oberbürgermeister: Magdeburg wird ausgebootet

Geplante Schließung des BundesamtsOberbürgermeister: Magdeburg wird ausgebootet

Das Bundesverkehrsministerium möchte das Wasser- und Schifffahrts- amt Magdeburg schließen. Die Stadt sieht eine Reihe fachlicher Gründe, warum dies eine falsche Entscheidung ist.

Von Martin Rieß 27.09.2014, 03:14

Magdeburg l Im Frühjahrsbericht der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes steht es noch schwarz auf weiß: Die Elbe ist als einheitliches Flusssystem zu sehen, daher wird für sie nach der Straffung der Strukturen ein Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) zuständig sein - und zwar in der Mitte des deutschen Flussabschnitts, in Magdeburg. Seit der Sommerpause ist alles anders: Der neue Vorschlag sieht - entgegen den vom Bund betonten Sparbemühungen - zwei Ämter für das Flussgebiet vor, die in Dresden und in Lauenburg ihren Sitz haben - die Volksstimme berichtete.

Dagegen macht die Stadt jetzt Front: Die Stadt wird sich schriftlich an das Bundesverkehrs-, aber auch an das Bundeswirtschaftsministerium wenden. Das Ziel ist die Rückkehr zum bislang geplanten Kurs. Zudem sollen die Bundespolitiker aus der Region sowie Vertreter der Landespolitik zusammengerufen werden, um sich abzustimmen.

"Hinter den Kulissen wird es irgendwelche Abstimmungen gegeben haben." - Lutz Trümper, Oberbürgermeister

Doch wie konnte es zu diesem Schwenk kommen? Lutz Trümper: "Völlig überraschend wurde dieses in sich stimmige Konzept nun im Bundesverkehrsministerium geändert." Haben die sachsen-anhaltischen Bundespolitiker da im Sommer, als die Änderung in die Pläne des Ministeriums eingearbeitet wurden, geschlafen? So weit möchte Magdeburgs Oberbürgermeister nicht gehen und sagt mit Blick auf die Lobbyisten aus Niedersachsen und Sachsen: "Hinter den Kulissen wird es irgendwelche Abstimmungen gegeben haben." Und mit einer leichten Verbitterung fügt das Stadtoberhaupt hinzu: "So läuft das eben."

Was würde das Aus für Magdeburg bedeuten? Magdeburg sei allem Anschein nach in dieser neuen Struktur lediglich die Rolle einer Außenstelle zugedacht, so Lutz Trümper. Und wie lange eine solche Bestand haben werde, sei alles andere als sicher. Der Oberbürgermeister befürchtet, dass daher mehrere Hundert hoch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsstellen in der Landeshauptstadt verloren gehen. Die Frage dahinter: Wie soll der Osten Deutschlands denn den Anschluss an den Westen schaffen, wenn das der Fall ist?

Als fachliche Gründe, warum ein Wasser- und Schifffahrtsamt für die gesamte Elbe sinnvoll ist, zählen beispielsweise das Wasserstraßenkreuz und Magdeburg als größter Binnenhafen-Standort Ostdeutschlands. Ein Aus für die Verwaltung hier würde eine Abkoppelung der Wirtschaft von der Verwaltung bedeuten. Ein anderes Argument ist der Hochwasserschutz. Ein WSA, so Wirtschaftsbeigeordneter Rainer Nitsche, hätte das große Ganze im Blick.

Unterstützung gibt es auch in diesem Punkt von der CDU/FDP/BfM-Ratsfraktion. Deren Vorsitzender Wigbert Schwenke schreibt: "Gerade in Anbetracht der Hochwasserereignisse des letzten Jahres sollte allen Beteiligten doch klar sein, dass man einen Fluss in seiner ganzen Länge betrachten und verwalten sollte. Die nun aufgetauchten Pläne wirken daher willkürlich und von politischen Einzelinteressen gesteuert."

Die Zeit drängt jedenfalls. Trümper: "Wenn die aktuellen Pläne erst einmal im Oktober durch die Ausschüsse des Bundestags durch sind, gibt es kaum noch ein Zurück."