CDU bleibt stärkste Kraft in Niedersachsen

Wahlkrimi in Hannover: Nach der Hochrechnung der ARD zum Redaktionsschluss der Volksstimme lag die seit 2003 regierende schwarz-gelbe Koalition gleichauf mit der rot-grünen Opposition - mit einem hauchdünnen Vorsprung für CDU und FDP.

Hannover/Magdeburg (dpa/st) l Zum Auftakt des Bundestagswahljahres überraschten FDP und Grüne mit Spitzenergebnissen. Die CDU verlor durch die Zweitstimmenkampagne der FDP deutlich. Die SPD mit Herausforderer Stephan Weil legte leicht zu. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piratenpartei scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg auf rund 60 Prozent.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF wurde die CDU mit 36,1 bzw. 36,5 Prozent wieder stärkste Partei, gefolgt von der SPD, die auf 32,3 und 32,7 Prozent kam. Die Grünen erzielten 13,7 und 13,6 Prozent, die FDP erreichte 10,1 bzw. 9,6, die Linke 3,2 und 3,1 Prozent. Die ARD sah einen hauchdünnen Vorsprung von Schwarz-Gelb, aber Gleichstand bei den Mandaten, das Erste kam auf 71 zu 71 Sitze im neuen Landtag Niedersachsens.

Landespolitiker aller Couleur aus Sachsen-Anhalt schwankten zwischen Zufriedenheit und Bestürzung. Für André Schröder, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, ist die CDU verdient wieder stärkste Kraft geworden, sie habe die Liberalen offenbar mitgezogen. Die Querelen in der Bundes-FDP hätten keine Rolle gespielt, gleichwohl schaue man in Berlin kurz vor der Bundestagswahl gespannt auf Niedersachsen. "Wir arbeiten eng mit unseren Nachbarn zusammen, ich wünsche mir, dass das so bleibt", plädierte Schröder aus Sachsen-Anhalt-Sicht für Schwarz-Gelb.

"Ich kann mich nicht entsinnen, dass ein Wahlergebnis mal so knapp war", staunte Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Er zollte den Genossen in Niedersachsen "Hochachtung" für ihr Ergebnis und sagte, die FDP sei durch Zweitstimmen "künstlich beatmet" worden. Erben geht wie Schröder davon aus, dass auch die Bundestagswahl im Herbst in einen Lagerkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün mündet. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht er nicht beschädigt, dieser habe richtigerweise Selbstkritik geübt.

"Ich freue mich sehr", kommentierte Claudia Dalbert, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, den Erfolg ihrer Partei. Die Grünen hätten mit Themen wie Atompolitik, Endlagerfrage und zukunftsorientierter Landwirtschaft Schwarz-Gelb Wählerstimmen abgejagt.

Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, bezeichnete das Wahlergebnis als "großartig". "Man sieht einmal mehr, nicht Umfragen, sondern Wahlergebnisse entscheiden am Ende", sagte sie mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Bundes-FDP. Die Diskussion um deren Vorsitzenden Philipp Rösler könne nun ad acta gelegt werden.

Eine "bittere Niederlage" sei das Ausscheiden aus dem Landtag für die Linke, sagte der hiesige Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert. Die niedersächsische Fraktion habe gut und sachorientiert gearbeitet, doch vergangene parteiinterne Debatten auf Bundesebene hätten offenbar für bleibenden Vertrauensverlust gesorgt, so Wulf Gallert.