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Hochschulverband greift Regierung an Viel Kritik an der Entlassung von Ministerin Wolff

Von Michael Bock 22.04.2013, 03:23

Magdeburg. Die Entlassung von Sachsen-Anhalts Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hat zu einem Proteststurm geführt. Ihr Nachfolger, Niedersachsens Ex-Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), erhält heute die Ernennungsurkunde.

Die Bildungsgewerkschaft GEW reagierte "entsetzt" auf die "Rücksichtslosigkeit, mit der offensichtlich die Vorstellungen zur Sanierung des Landeshaushalts gegen jede fachliche Kritik durchgesetzt werden sollen". Landeschef Thomas Lippmann: "Die Entlassung von Frau Wolff signalisiert, dass Fachkompetenz in der Regierungspolitik des Landes keinen Platz mehr hat und von den Kabinettsmitgliedern die bedingungslose Unterwerfung unter das Spardiktat des Finanzministers verlangt wird." Er sprach von einem "Generalangriff auf Bildung und Wissenschaft".

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte Wolff, die den geplanten Sparkurs an den Hochschulen öffentlich kritisiert hatte, am Freitag wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses entlassen. Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) dringen darauf, die jährlichen Zahlungen an die Hochschulen ab 2015 um fünf Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren.

Der SPD-Nachwuchs, die Jusos, erklärte, Hartmut Möllring müsse sich als Fachminister profilieren, nicht als CDU-Komplementär zu Finanzminister Bullerjahn. Die Bündnisgrünen warfen der Regierung "blinde Sparwut" vor. Der Rektor der Universität Halle, Udo Sträter, sprach sogar von einer "Kriegserklärung an die Hochschulen".

Der Deutsche Hochschulverband kritisierte die Landesregierung scharf. "Ihr Sparkurs ist einfach eine Katastrophe und desaströs für die Zukunft der Wissenschaft des Landes", sagte Verbandsgeschäftsführer Michael Hartmer der dpa. Es sei völlig unverständlich, eine renommierte Wissenschaftlerin als Ministerin gehen zu lassen. Sie gehöre zu den "Juwelen". Einsparpläne wie in Sachsen-Anhalt seien bislang beispiellos in Deutschland, sagte Hartmer. Andernorts werde die Forschung und Wissenschaft ausgebaut.