"Man kann ein Land auch kaputt verschulden"

Magdeburg. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) pocht darauf, dass Sachsen-Anhalt keine neuen Schulden macht. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigt für Juni eine Regierungserklärung zur Finanzlage des Landes an.

Vier Tage nach dem Rauswurf von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff machte der Regierungschef einen entschlossenen Eindruck. Oberstes Gebot im Kabinett sei es, zu bereits gefassten Beschlüssen zu stehen, sagte er nach der gestrigen Ministerrunde. "Ich stehe dafür, dass es an keiner Stelle zu Ausbrüchen kommt. Wir benötigen eine klare solidarische Grundhaltung aller Kabinettsmitglieder."

Haseloff hatte Wolff am Freitag wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses entlassen. Zuletzt hatte die Professorin den Sparkurs bei den Hochschulen öffentlich kritisiert.

Mit Blick auf den Konsolidierungskurs sagte Haseloff: "Ich weiß, dass man sich damit keine Freunde macht." Es gebe Angriffe und Bedrohungen bis in die eigene Familie hinein, sagte er. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale sei aber nötig. Haseloff: "Wir müssen in allen Ressorts Einsparungen vornehmen. Wir sparen, um handlungsfähig zu bleiben. Wenn wir jetzt nicht umsteuern, können wir in einigen Jahren keine Investitionen mehr tätigen." Und: "Mir ist bewusst, dass wir diesen Prozess deutlich früher hätten beginnen müssen." Alle anderen 15 Bundesländer seien bei den Sparanstrengungen weiter als Sachsen-Anhalt.

Zur Entlassung von Wolff sagte er: "Diese Entscheidung ist nicht ad hoc gefallen. Das habe ich mir lange, lange überlegt."

Finanzminister und Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn (SPD) sagte, Wolff sei "von Absprachen abgerückt". Und: "Das Kabinett ist ein Kollektivorgan. Es lebt davon, dass man sich auch bei schwierigen Entscheidungen aufeinander verlassen kann." Bullerjahn verwies auf den gestiegenen Spardruck. "Die Zeiten, in denen wir uns Lösungen erkauft haben, sind vorbei. Man kann ein Land auch kaputt verschulden." Mit Blick auf die Etatberatungen sagte er: "Es gibt einen Punkt, da mache ich nicht mit: Wenn wir unsere Probleme über neue Schulden lösen."

In der CDU-Fraktion wurde die Einheit beschworen. Von einer Krise der Partei, wie sie die Linke sieht, will Fraktionschef André Schröder nichts wissen. "Das Amt wurde schnell besetzt, die Regierung ist handlungsfähig", sagte er. Schröder betonte, Möllring sei "kein zweiter Finanzminister". Den Personalwechsel sehen trotzdem viele Abgeordnete kritisch. "Alle überzeugt hat der Ministerpräsident mit seiner Erklärung nicht", sagte Eva Feußner.

"Der Wechsel wird noch lange nachhallen, sagte SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. In der Fraktionssitzung hätten viele Abgeordnete die "stillose" Entlassung von Wolff kritisiert. "Nun werden wir uns um die konkrete Entwicklung der Hochschulstruktur kümmern", kündigte Budde an. Fraktionsvize Rüdiger Erben sagte: "Der Wechsel im Kabinett ist vor allem das Problem unseres Koalitionspartners. Dort müssen die Wogen geglättet werden."