Bullerjahn: Millionen-Kürzungen bei den Hochschulen bleiben

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hält an den geplanten Kürzungen bei den Hochschulen fest. Zugleich macht er ihnen ein Angebot.

Bullerjahn sagte in einem Volksstimme-Interview: "Die Einsparungen bei den Hochschulen bleiben. Ich meine das alles sehr ernst. Wir halten auch an der Zeitschiene fest." Das heißt: Das Budget (430 Millionen Euro) soll um jährlich fünf Millionen Euro abgeschmolzen werden, bis 50 Millionen Euro erreicht sind.

Zugleich kommt der Minister den Hochschulen entgegen. Er stellt im Zuge des Reformprozesses Geld bereit, um Härten zu mildern. Bullerjahn: "Wir wollen einen Strukturfonds auflegen, um für eine gewisse Übergangszeit aus den notwendigen Veränderungen resultierende Kosten abzufedern." Der Fonds solle mit Geld aus dem Gesamthaushalt gespeist werden. Zur Summe sagte Bullerjahn nichts. Dem Vernehmen nach handelt es sich um eine Million Euro.

Vehement verteidigte er den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung: "Die Kürzungen bei den Hochschulen sind notwendig und auch machbar. Wir wollen nicht zum wiederholten Mal Zeit erkaufen. Wir müssen uns endlich diesem Prozess stellen."

Am 29. Mai gehen in Magdeburg erneut Studenten gegen die Sparpläne auf die Straße. "Bei den Demonstrationen werden Katastrophen herbeigeredet", kritisierte Bullerjahn. "Eine Katastrophe ist das, was gerade in Oklahoma passiert ist. Wir reden von schmerzlichen, aber notwendigen Eingriffen." Und: "Da demonstrieren gebildete Menschen auf Marktplätzen nur für ihre eigene Sache. Es gibt aber viele Menschen im Land, viele Bereiche wie Wirtschaft oder Infrastruktur, die von ihren Forderungen gar nichts haben und auch Unterstützung erwarten. Es nutzt überhaupt nichts, noch 20 Demos zu machen und sich dabei wohlzufühlen."

Der Finanzminister bekräftigte seine Auffassung, dass eine Uni-Klinik im Land ausreicht. Derzeit gibt es Standorte in Magdeburg und Halle. Bullerjahn: "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Sachsen-Anhalt mit einer Universitätsklinik auskommt. Zumal beide Kliniken defizitär sind. Magdeburg und Halle haben das Geschäftsjahr 2012 mit einem Minus von jeweils vier bis fünf Millionen Euro abgeschlossen." Dazu komme ein Investitionsstau bei Baumaßnahmen und medizinischen Geräten, der zurzeit an beiden Standorten insgesamt bei knapp 500 Millionen Euro liege. "Die Schließung eines Standortes ist aber nicht mehrheitsfähig", sagte Bullerjahn. "Das habe ich zu respektieren, erwarte aber die Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen."

Bullerjahn bekräftigte, seine Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben. Er habe zweimal für die SPD kandidiert. "Es tut mir für die Partei unendlich leid, dass ich viel Zuspruch bekommen habe, nur nicht die Stimmen", sagte er dem MDR. Bullerjahn begründete das damit, dass er dem Bild des Landesvaters offenbar nicht entspreche.