Koalition plant vier Direktionen für die Polizei

Magdeburg l Spitzenpolitiker von CDU und SPD haben sich auf erste Grundzüge einer Polizeireform in Sachsen-Anhalt verständigt. Geplant ist ein zentrales Landespolizeiamt. Und: Neben Magdeburg, Halle und Dessau soll auch Stendal eine Polizeidirektion bekommen.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der zurzeit Urlaub macht, wollte sich eigentlich erst am 13. August öffentlich zur geplanten Polizeireform äußern. Doch in den zurückliegenden Tagen waren Details seiner Gespräche mit SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben durchgesickert.

Auf Volksstimme-Anfrage bestätigten Stahlknecht und auch Erben gestern, dass in Sachsen-Anhalt ein zentrales Landespolizeiamt geplant sei. "Dort werden alle Verwaltungsaufgaben gebündelt", sagte der Innenminister. Zu diesen gehören zum Beispiel Personal, Stellenbewirtschaftung, zentrale Beschaffungsmaßnahmen und der Gesamthaushalt.

"Im zentralen Polizeiamt werden alle Verwaltungsaufgaben gebündelt." - Holger Stahlknecht, CDU

In diese neue Behörde sollen das Technische Polizeiamt, die Landesbereitschaftspolizei, Wasserschutz und Technik integriert werden.

Laut Stahlknecht ist der Standort eines zentralen Polizeiamtes noch offen.

Im Gespräch sind zudem vier statt bislang drei Polizeidirektionen - allerdings wegen der geplanten Verlagerung von Verwaltungsaufgaben ins zentrale Landespolizeiamt in deutlich abgespeckter Form.

Die derzeitigen Standorte in Magdeburg, Halle und Dessau sollen also erhalten bleiben. Stahlknecht zufolge soll eine Direktion in Stendal neu dazukommen. Er bekräftigte, dass die gut 70 Polizeistationen im Land künftig dichtmachen sollen. Im Gegenzug ist geplant, knapp 200 Kontaktbeamte in die Dörfer zu schicken. Und: 1000 Streifenpolizisten sollen in neuartigen Einsatzkreisen vor Ort sein.

"Wir müssen ganz genau wissen, wie viele Leute wir für die neue Struktur brauchen." - Rüdiger Erben, SPD

Ex-Innenstaatssekretär Erben betonte, dass er diese Überlegungen für eine Polizeireform grundsätzlich für sinnvoll erachte. Zugleich betonte er: "Wir müssen zuvor ganz genau wissen, wie viele Leute wir für die neue Struktur brauchen und wo wir sie herbekommen." Damit spielte er auf den vom Land geplanten Personalabbau bei der Polizei an. Bis zum Jahr 2020 soll die Zahl der Polizisten um mehr als 2500 auf dann 5800 sinken.

Kritisch bewertet Erben das Vorhaben, alle Revierstationen zu schließen: "Die Polizisten brauchen noch Anlaufstationen", sagte er. "Polizeiarbeit darf nicht nur im Streifenwagen und mit dem Notebook stattfinden." Erben fordert, dass es vor Einführung der Reform eine Testphase geben müsse.

Zum 1. Januar 2008 war die letzte Polizeireform in Kraft getreten. Das Innenministerium geht davon aus, dass mit der Umsetzung der jetzt angeschobenen Reform frühestens Ende 2014 begonnen wird.