Steuersündern geht\'s in Bayern am besten

Magdeburg l In Sachsen-Anhalt bekommen vor allem kleinere Betriebe häufiger Besuch von Finanzbeamten als anderswo. Die Bayern sind da eher "griechisch".

Gut alle zehn Jahre nehmen Finanzbeamte mittelgroße Firmen in Sachsen-Anhalt unter die Lupe, kleine Betriebe müssen alle 20 Jahre mit Prüfungen rechnen. Das geht aus einer Volksstimme-Anfrage beim Finanzministerium hervor. Damit liegt das Land ganz vorne. Denn bundesweit werden beispielsweise mittelgroße Firmen nicht alle zehn, sondern nur alle 15 Jahre geprüft. Besonders schlechte Werte weist Bayern auf. Mittlere Betriebe werden dort nur alle 20, kleine alle 40 und Kleinstbetriebe statistisch sogar nur alle 250 Jahre geprüft. Bei großen Betrieben liegen Bayern und Sachsen-Anhalt etwa gleichauf. Etwa alle fünf Jahre rücken die Steuerprüfer aus, alle vier Jahre sind hingegen üblich. Bessere Werte weisen hier die Nachbarbundesländer Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern auf.

2012 haben allein Sachsen-Anhalts Betriebsprüfer 154 Millionen Euro mehr eingestrichen. Weitere 17 Millionen Euro haben die Steuerfahnder beigesteuert. Zudem wurden 385 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet, wobei die Anzahl leicht zurückgegangen ist (2011: 424, 2010: 404). Das ist ein Grund, warum die Zahl der Betriebsprüfer (461), Lohnsteuer-Außenprüfer (60) und Steuerfahnder (68) weitgehend konstant geblieben ist, während in anderen Bereichen Personal abgebaut wurde. "Wir sind gut aufgestellt", bekräftigt Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Ein Ärgernis sind für ihn aber die laschen Kontrollen in den wirtschaftsstarken Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg. Die Länder müssten den Verdacht ausräumen, dass sie mittels lascher Kontrollen indirekte Wirtschaftsförderung betreiben. Genauso wie der finanzpolitischen Sprecher der Linken, Swen Knöchel, wäre Bullerjahn dafür, die Finanzverwaltung in die Hände des Bundes zu geben. Den Vorschlag hatte er den Länderkollegen schon gemacht. Besonders im Westen war er auf Ablehnung gestoßen.