Spannung vor dem Mitgliedervotum / Parteispitzen werten Vertrag als Erfolg für den Osten Sachsen-Anhalts SPD schwankt
Stimmen Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten im Dezember dem
Koalitionsvertrag zu? An der Basis gibt es nach wie vor Bedenken. Die
SPD-Parteispitze ist zuversichtlich.
Magdeburg. Eine Umfrage der Volksstimme in Kreisverbänden und Ortsvereinen der SPD hat ergeben, dass es in Teilen der Partei immer noch Vorbehalte gegen eine Koalition mit der CDU gibt. So sagt Wilfried Obermüller (Ilsenburg): "Es ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, die Erfolge der SPD im Koalitionsvertrag deutlich zu machen. Bislang überwiegt an der Basis die Skepsis."
Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (Magdeburg) sagt dagegen: "Ich rechne mit einer breiten Zustimmung in der Partei."
SPD-Landesgeschäftsführer Oliver Draber pflichtet ihm bei: "Wir haben sozialdemokratische Positionen größtenteils durchgesetzt. Die Parteibasis nimmt das sehr positiv auf." Mit Blick auf das Mitgliedervotum ergänzt er: "Das ist eine Entscheidung zwischen Bauch und Verstand. Der Trend geht dahin, dass sich die staatstragende Vernunft durchsetzen wird."
SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde sagt, die Stimmung sei "relativ schlecht einzuschätzen". In der SPD werde vor allem kritisiert, dass das Thema Steuergerechtigkeit nicht angefasst worden sei. Am 4. Dezember kommt die Parteibasis auf einer Regionalkonferenz in Magdeburg zu Wort. Budde sagt: "Ich werde offensiv für den Koalitionsvertrag werben, weil viele für die Entwicklung Ostdeutschlands wichtige Ergebnisse erzielt wurden - vor allem bei Mindestlohn und Rente."
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wertet den Koalitionsvertrag als "Erfolg für den Osten". Zentrale Forderungen aus Sachsen-Anhalt seien erfüllt worden. Wichtig sei die vereinbarte Angleichung der Renten von Ost und West bis zum Jahr 2019. Positiv bewertet Haseloff auch den bundeseinheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015. Es sei mit Augenmaß entschieden worden. "Es ist richtig, dass endlich Schluss mit den Ost-West-Unterschieden ist."
Fünf Milliarden Euro für die Hochschulen
Auf der Habenseite verbucht Haseloff auch, dass sich der Bund künftig stärker an der Hochschul-Finanzierung beteiligen wird. Dafür seien in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro vorgesehen. Zudem sollen zusätzliche Bundesgelder in außeruniversitäre Einrichtungen, im Land also Fraunhofer-, Max-Planck- und Leibniz-Institute, gehen.
Das dürfte Extra-Millionen für Sachsen-Anhalt und somit Entspannung in die Hochschul-Spardebatte bringen. Am Freitag treffen sich Haseloff und die Rektoren in Bernburg.
Der Chef der Landesrektorenkonferenz, Armin Willingmann, sagt zum Milliarden-Programm des Bundes: "Das ist eine sehr gute Entscheidung, die zur rechten Zeit kommt." Es müsse aber genau geschaut werden, unter welchen Bedingungen die Länder die Bundesgelder abrufen könnten.
